ESSEN/KÖLN - Für den 28.November 2015 ist ein Schweigemarsch gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Essen-Rüttenscheid angemeldet. Dies hat die Polizei bestätigt. Die Versammlung, die um 13 Uhr an der Rüttenscheider Straße 3 starten soll, wird von der Facebookseite „Nicht links, nicht rechts!“, die allerdings nur von 15 Personen „geliked“ wird.

Im Aufruf heißt es der „Zustrom“ von Migranten müsse „gestoppt werden“, damit „die Integration der Migranten erfolgreich verläuft“. Die sich selbst als „normale Bürger“ bezeichnenden OrganisatorInnen wollen mit ihrem Marsch ein „Signal“ an „Frau Merkel“ senden: „Wir schaffen es NICHT mehr!“. Bislang lag der Schwerpunkt rassistischer Hetzer im Stadtteil Frintrop. Die Antifa Essen Z sprach im Oktober von einer „flüchtlingsfeindlichen Stimmung“, die in dem Außenbezirk herrsche, seit dort vor zwei Jahren etwa 120 Geflüchtete untergekommen sind.

„Pro NRW“ will Sonntag in Köln demonstrieren

Die „Bürgerbewegung pro NRW“ will schon an diesem Sonntag, den 22. November, eine Demonstration in Köln unter dem Motto „„Freiheit statt Islam – Jetzt Flagge zeigen!“. Die Demonstration, bei der auch die umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeigt würden, solle nach Angaben von „pro NRW“ ein Zeichen gegen  „den islamistischen Terrorismus, aber auch gegen die schleichende Islamisierung unserer Städte“ setzen. Startpunkt ist der Breslauer Platz, nach Angaben des Bündnisses „Kein Veedel für Rassismus“ dürfen die extrem Rechten von dort die Route der HoGeSa-Demonstration des vergangenen Jahres laufen. Das Bündnis ruft zu Gegenprotesten auf.

ZWOLLE (NIEDERLANDE) - „Ruhrpott West“ lautete die Ortsangabe für ein neonazistisches Rock-Konzert, das am Samstag, den 5. Dezember 2015, letztendlich im niederländischen Zwolle stattfand. Die Stadt liegt immerhin rund 130 Kilometer von der nächstgelegenen Ruhrgebietsstadt entfernt. Vermutlich um Repressionsdruck auszuweichen, dehnten die OrganisatorInnen des Konzerts den geographische Begriff des „Ruhrpott“ weit aus.

Angekündigt für das Konzert waren die Neonazi-Hoolband „Kategorie C“ aus Bremen, die als musikalisches Sprachrohr von HoGeSa bezeichnet werden kann, die alternden Metal-Rocker von „Faust“ aus Frankfurt sowie der neonazistische Rapper „Makss Damage“. Mobilisiert wurde für das Konzert über die Website von „Kategorie C“ und über deren Handynummer. Ein anderer Veranstalter trat zumindest nicht öffentlich in Erscheinung.

Dass Konzerte von „Kategorie C“ nicht in NRW, sondern im benachbarten Ausland stattfinden, ist mittlerweile übliche Praxis. Letztes Jahr fand ein für den „Ruhrpott West“ angekündigtes „Nikolaus Festival“ im belgischen Ort Montzen statt. Ende März wurde ein für das Emsland angekündigtes Konzert, das in Haaksbergen in den Niederlanden stattfinden sollte, von der Polizei verhindert. Ein für den 4. April 2015 mit „grenznah in Westdeutschland“ beworbenes Konzert fand tatsächlich im belgischen Jalhay statt.

LEVERKUSEN - Am 18. Dezember wählte die „Bürgerbewegung pro NRW“ auf ihrem außerordentlichen Parteitag einen neuen Vorstand. Der Wahl vorausgegangen war in den letzten Monaten eine massive Austrittswelle von Funktionär_innen, die von „pro NRW“ beschönigend als „einjährige Bereinigungsphase“ bezeichnet wird. Nun wolle man einen „Neuanfang mit frischen und unverbrauchten Aktivisten“ starten. Der frisch gewählten Geschäftsführer Thorsten Crämer kann aber ebenso wenig als „unverbraucht“ gelten, wie der neugewählte Beisitzer Timo Pradel. Beide waren über Jahre als führende NPD-Funktionäre tätig, bis sie die Neonazi-Partei 2012 bzw. 2014 verließen.

Die Personalien Crämer und Pradel zeigen: Vorbei sind die Zeiten, als „pro NRW“ noch bemüht war, aus Sorge um die eigene „Seriosität“ Distanz zum „NS-Narrensaum“ und zur NPD zu halten. Gleichwohl waren diesen Bemühungen um Distanzwahrung seit jeher stärker von taktischen Erwägungen geprägt als von Inhalten und Überzeugungen. Für die Kooperation mit Hooligans und Neonazis stand innerhalb von „pro NRW“ vor allem Dominik Roeseler, der auch als Anmelder der HoGeSa-Demonstrationen fungierte. Während drei seiner Vorstandskollegen vor einigen Monaten bei „pro NRW“ austraten, hielt er als einziger der vier Stellvertretenden Parteivorsitzenden seinem Chef Markus Beisicht die Treue. So wurde er am 18. Dezember auch im Amt bestätigt.

Als Stellvertretende Vorsitzende neu gewählt wurden hingegen Jürgen Hintz (KV Rhein-Erft), Franz-Herbert Schneider (KV Siegen-Wittgenstein) und Katja Engels (KV Rhein-Berg). Andreas Lange (KV Wuppertal) wurde zum neuen Schriftführer gewählt. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer_innen Susanne Kutzner (KV Leverkusen), Holm Teichert (KV Essen), Jürgen Kossakowski (KV Neuss), Hans Götze (KV Duisburg), Aganeta Jess (KV Rhein-Berg), Monika Reh (KV Mönchengladbach) und Christian Danco (KV Oberhausen). Zum neuen Generalsektretär wählte der Parteitag Christopher von Mengersen, der „pro NRW“ im Rat der Stadt Bonn vertritt.

Nicht zur Wahl stand – wenig überraschend - der Vorsitzende: Markus Beisicht bestimmt weiterhin unangefochten den Kurs der geschrumpften Splitterpartei. Der verbliebenen Mitgliedschaft sprachen auf dem Parteitag zwei Gastrednerinnen neuen Mut zu. „Im Kampf um eine politische Alternative rechts der CDU und um die Zukunft unserer deutschen Heimat das Trennende beiseite zu stellen und die Kräfte zu bündeln“, dies sei der Tenor der Reden von Sigrid Schüßler und Ester Seitz gewesen, heißt es in einem Veranstaltungsbericht.

Schüßler war Bundesvorsitzende der NPD-Unterorganisation „Ring nationaler Frauen“ und stellvertretende Landesvorsitzende der bayrischen NPD. Im November 2014 kandidierte sie erfolglos als NPD-Bundesvorsitzende. In der Folge kehrte sie der NPD den Rücken. Esther Seitz führt den rassistischen „Widerstand Ost-West“ an.

HAMM – Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ kündigen für den heutigen Abend ein Rechtsrock-Konzert in Hamm an. Bei einer der auftretenden Bands soll es sich wahrscheinlich um „Duo Zeitnah“ aus Thüringen handeln. Dies teilte die „Antifaschistische Aktion Hamm“ in einer Presseerklärung mit.

Im Internet wirbt ein „Die Rechte“-Mitglied seit einigen Tagen für ein Konzert am 16. Januar 2016. Er verrät nicht, welche Bands auftreten sollen, er teilt aber mit, dass auch eine Band aus Thüringen darunter sei. Zugleich schreibt das „Duo Zeitnah“ aus dem thüringischen Gotha auf Facebook: „Wir spielen Sonnabend irgendwo in NRW ;-)“. Dieser Post wird wiederum von zwei Hammer Neonazis „geliked“.

Das „Duo Zeitnah“ besteht aus zwei Neonazis, die sich „Diggi“ und „Klampfe“ nennen und als Liedermacher auftreten. Beide sind, beziehungsweise waren, Teil anderer Neonazi-Bands. So spielten sie in der dreiköpfigen Gruppe „Klampferitis“ und einer der beiden Musiker war Teil des Projekts „Klampferitis & Brauni“ bzw. „Klampfe & Brauni“. Auf Youtube veröffentlichte Mitschnitte von Auftritten der letztgenannten Liedermacher sind stellenweise zensiert.

Im Buch „Rechtsrock made in Thüringen“ heißt es über „Klampferitis“, dass diese das antisemitische Lied „Das Giftgas“ von „Kommando Freisler“ coverten, in dem auf der Melodie von Mike Krügers Hit „Der Nippel“ der Holocaust verherrlicht werde. In dem 2013 von der „Thüringer Landeszentrale für politische Bildung“ herausgegebenen Buch wird zudem über die Gruppe ausgeführt: „Allerdings versuchen sie sich auch an eigenen Kompositionen, für die sie auf bekannte Lieder zurückgreifen. 'Jud, Jud, Jud, du entfachst die reinste Wut, mit deinen ganzen miesen Lügen, tust du die ganze Welt betrügen. Jud, Jud, Jud, einst verbrennen wir den Talmut und auch euren Scheiß Rabiner. Keiner sieht euch jemals wieder', singen sie im Song 'Jud Jud Jud'.“

Die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König stellte mehrere parlamentarische Anfragen zur Band „Kampferitis“, in der unter anderem berichtet wird, dass ein Song der Gruppe auf der „Schulhof-CD“ der NPD im Mai 2012 Anlass für eine Polizeirazzia war, da darin 'unverhohlen  zum Hass und zu Gewalttaten gegen ausländische Bevölkerungsgruppen und Migranten'“ aufgerufen worden sei.  Personelle Konstante aller genannten Bands ist Dominque B., genannt „Klampfe“.

Die Antifa Hamm vermutet, dass das Konzert im Neonazi-Treffpunkt am Kentroper Weg stattfinden wird. Eigenen Angaben nach veranstaltete „Die Rechte“ dort zuletzt am 30. Mai 2015 ein Konzert mit der Rechtsrock-Band „Projekt Chaos“. Die Antifa-Gruppe verweist in ihrer Presseerklärung auch auf die Verbindungen von „Die Rechte“ zur Rechtsrock-Szene sowie nach Thüringen.

Die Antifa Hamm fordert, dass das Konzert unterbunden wird: „Im Rahmen des Konzertes ist mit Straftaten zu rechnen. Beide Mitglieder von 'Zeitnah' sind in der Vergangenheit mit strafrechtlich relevanten Liedtexten in Erscheinung getreten. Darüber hinaus stellt eine große Ansammlung von Nazis immer eine Gefahr für Menschen dar, die nicht in das faschistische Weltbild passen. Ein erneuter Übergriff auf der Hammer Meile oder in der Umgebung des Kentroper Wegs kann nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in der Presseerklärung. Zudem stelle sich die Frage, ob die Durchführung von Konzerten in den Räumlichkeiten am Kentroper Weg überhaupt zulässig sei.

DETMOLD - Heute begann vor dem Landgericht in Detmold der Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, Reinhold Hanning. dem 94-jährigen wird Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen vorgeworfen. Zu Prozessbeginn war auch die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck vor Ort. Sie platzierte sich zeitweilig vor dem Eingang für die Prozessbeteiligten. Hier müssen auch die Überlebenden des Konzentrationslagers vorbei. Eine unglaubliche Zumutung.

Die Prozesse gegen die TäterInnen der Vernichtungslager belegen öffentlichkeitswirksam die Existenz des Holocaust. Da gerade die Erinnerung an den Massenmord den Nationalsozialismus diskreditiert, leugnen bis heute AktivistInnen der neonazistischen Szene den Holocaust, versuchen durch pseudowissenschaftliche Gutachten Zweifel zu sähen oder relativieren den Holocaust, zum Beispiel in dem die Bombardierung Dresdens mit den Vernichtungslagern auf eine Ebene gestellt wird.

Ursula Haverbeck war bis zum Verbot im Jahr 2008 im „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) aktiv und leitete das ebenfalls verbotene Bildungszentrum „Collegium Humanum“ in Vlotho.

Weitere Infos zum Prozess und zu antifaschistischen Gegenaktivitäten unter: www.gegendasvergessen.blogsport.de oder bei Facebook unter www.facebook.com/Gegen-das-Vergessen-in-OWL-971461409602100.

GÜTERSLOH - Vom 8. bis 10. April soll das 9. Lesertreffen der Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ im Hotel Hufhaus in Ilfeld im Südharz stattfinden, das von dem im Kreis Gütersloh wohnhaften Meinolf Schönborn organisiert wird. Angekündigt sind als ReferentInnen vor allem Personen aus NRW, genauer gesagt aus Ostwestfalen.

So soll Ursula Haverbeck, die bekannte Auschwitzleugnerin aus Vlotho, zum Thema „Was hat der 'Elfte September' mit der Umvolkung Deutschlands zu tun?“ sprechen. Sascha Krolzig von „Die Rechte“ ist mit einem Vortrag zum Thema „Revolution des Bewußtseins? Zur aktuellen politischen Lage“ und der aus Springe stammende Hans-Ulrich Höfs zum Thema „Das Egoistische Gen“ angekündigt.

Eingeladen hat zu dem Treffen der heute 60 jährige Meinolf Schönborn, einst Vorsitzender der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, der 2009 das seit 1985 erscheinende, extrem rechte Traditionsblatt „Recht & Wahrheit“ übernahm. Eine besondere Bedeutung für die extreme Rechte hat das Blatt zurzeit allerdings nicht inne. Dies mag auch daran liegen, dass die Zeitschrift über kein klar erkennbares Konzept verfügt, sondern eher willkürlich zusammengewürfelte Artikel mit nationalistischen, rassistischen oder verschwörungstheoretischen Inhalten veröffentlicht.

Seit Jahren versucht sich Schönborn eine Anhängerschaft aus dem Kameradschaftsspektrum zu organisieren, bisher vergeblich. Ob die Einbeziehung des ehemaligen Kaders der 2012 verbotenen „Kameradschaft Hamm“, Sascha Krolzig, dieses Vorhaben voran bringen wird, ist zweifelhaft, verfügt dieser doch selbst kaum über mehr als eine Handvoll AnhängerInnen.

DORTMUND – Am 4. Juni 2016 soll der alljährliche Aufmarsch der Neonazi-Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund stattfinden. Die Polizei bestätigte heute, dass ihr eine Anmeldung von der Partei „Die Rechte“ für eine Demonstration unter diesem Motto vorliegt. Man werde die Anmeldung „sehr kritisch prüfen“, hieß es.

Am Samstag wurden bereits auf der diesjährigen Demonstration in Neuruppin Werbeflyer verteilt, die auf Dortmund als Versammlungsort für 2016 verwiesen. Die ungefähr 600 angereisten Neonazis kamen aufgrund von Blockaden nur etwa einen Kilometer weit. Dann traten sie die Rückreise an. (siehe den Artikel des „Blick nach rechts“)

Die rassistische Kampagne „gegen Überfremdung“ wurde 2009 von den norddeutschen Neonazi-Kadern Dieter Riefling und Thomas Wulff initiiert. Nach fünf Aufmärschen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg fand der Aufmarsch im letzten Jahr erstmals im sächsischen Dresden statt. In diesem Jahr konnte der inhaftierte Anführer Riefling nicht teilnehmen. Die Organisation des Marsches lag in Händen von Neonazis der Parteien „Der III.Weg“ und „Die Rechte“, unter den Teilnehmenden befanden sich aber auch VertreterInnen „Freier Kräfte“ und  der NPD/JN.

Auf Dortmund kommt damit – erstmals seit dem Ende des so genannten „Nationalen Antikriegstag“ - wieder ein langfristig und bundesweit beworbenes Neonazi-Event zu. Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ dürfte mit der Durchführung des Aufmarsches in Dortmund versuchen, ihren bundesweiten Führungsanspruch in der militanten Neonazi-Szene zu unterstreichen.

HAMM – Die Neonazis der Partei „Die Rechte“ haben mit der Bewerbung eines Aufmarsches unter dem Motto „Wir sind das Volk. Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen“ am 3. Oktober 2015 im westfälischen Hamm begonnen. Bereits im vergangenen Jahr waren 200 Neonazis am „Tag der deutschen Einheit“ in Hammer Norden aufmarschiert, um für „nationale Selbstbestimmung“ zu demonstrieren.

In diesem Jahr soll die Hetze gegen Asylsuchende im Vordergrund stehen. Am 3. Oktober feiere man „den Tag der deutschen Teilwiedervereinigung“, heißt es im Aufruf. „Masseneinwanderung und Asylpolitik“ seien Staatsdoktrin, wer dies kritisiere, würde „diffamiert“ und „im schlimmsten Falle mit Hilfe des Volksverhetzungsparagraphen inhaftiert“, glaubt „Die Rechte“. Dies sei vergleichbar mit der Situation in der DRR. Damals habe man „die Diktatur“ brechen können, als „die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhob“. Weiter heißt es „Und so wollen wir den Regierenden an diesem 3. Oktober wieder entgegnen: Wir sind ein Volk – Wir sind das Volk – Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sind es nicht!“

Wie auch in anderen Städten versucht „Die Rechte“ aktuell in Hamm gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobil zu machen, so zum Beispiel durch das Verteilen von Flugblättern in verschiedenen Stadtteilen. Im Vorfeld des Aufmarsches ist mit weiteren Aktionen zu rechnen. Die Neonazis haben eine „Kampagne“ angekündigt. Betont wird zudem, dass man in diesem Jahr versuchen möchte, „den überparteilichen Charakter der Demonstration deutlicher hervorzuheben“. Es würden Gespräche mit NPD, JN und „Der III.Weg“ geführt. Der Aufmarsch werde schon jetzt von „freien Nationalisten“ und dem NPD Kreisverband Unna/Hamm unterstützt.

Die Verbindungen zur lokalen NPD waren schon zur Zeiten der „Kameradschaft Hamm“, als deren faktische Nachfolgeorganisation „Die Rechte Hamm“ fungiert, sehr eng. Im Mai besuchten Mitglieder von „Die Rechte“, darunter der Hammer Kreisverbandsvorsitzende Sascha Krolzig, gemeinsam mit VertreterInnen des NPD Kreisverbands Unna/Hamm den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in Brüssel. Im Anschluss nahmen sie an einer Vortragsveranstaltung mit dem britischen Holocaustleugner David Irving teil. In April luden die Kreisverbände der NPD und der „Die Rechte“ zu einem Zeitzeugengespräch mit dem SS-Mann Klaus Grotjahn. Für Vortragsveranstaltungen, Feiern und kleinere Rechtsrock-Konzerte nutzen die Neonazis in Hamm eine Immobilie im Kentroper Weg .

KÖLN - Am 14. Juni berichteten Stefan Aust und Dirk Laabs in der „Welt am Sonntag“ über ein als „geheime Verschlusssache“ eingestuftes Dokument, in dem die damalige Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, im Februar 2012 mitteilte: „Johann Detlef H. ist seit 1989 als geheimer Mitarbeiter für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig.“

Während das Innenministerium keinen Kommentar abgibt und auf den parlamentarischen Untersuchungausschuss verweist, hat sich der Kölner H. über die Medien zu Wort gemeldet und seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz bestätigt. Er behauptet zugleich, „niemals Neonazi“ gewesen zu sein und lediglich aus Abenteuerlust als Informant gearbeitet zu haben. Außerdem streitet er jede Beteiligung am Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse ab, wo im Januar 2001 im Hinterraum des Ladenlokals eine Sprengfalle detoniert war. 2011 bekannte sich der NSU in seinem Bekenner-Video zu der Tat.

Die Verfassungsschutz-Leiterin Koller hatte im Februar 2012 dem Generalbundesanwalt auf eine Ähnlichkeit zwischen H, dem stellvertretenden Kameradschaftsführer der „Kameradschaft Walter Spangenberg“, und dem nach Angaben des Inhabers gefertigten Phantombilds des Täters hingewiesen. 2014 war diese „dienstliche Erklärung“ öffentlich bekannt geworden. Von der V-Mann-Tätigkeit des H. war damals keine Rede.

Die Initiative „NSU Watch NRW“ hat in der letzten Woche den politischen Lebenslauf des V-Manns nachgezeichnet. Demnach schloss sich der 1985 wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetzes verurteilte H. der antikommunistischen Kampfgruppe „Heimatschutzverband“ an, der Wehrsportübungen in der Eifel abhielt. In einer Anzeige im „Internationalen Waffenspiegel“ trat H. 1987 als Kontaktperson für den Verband auf. In der Neonazi-Szene war H. in den Organisationen „Nationalistische Front“ (NF), „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP), „Kameradschaft Köln/Walter Spangenberg“ und dem „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) tätig.

„NSU Watch NRW“ formulierte außerdem einen Fragenkatalog an den Untersuchungausschuss. Die Initative schreibt: „Bereits 2014 drängte sich nach Bekanntwerden des ersten Vermerkes von Mathilde Koller die Frage auf, warum der Verfassungsschutz 2001 die Polizei nicht in Kenntnis setzte, dass das in vielen Zeitungen veröffentlichte Phantombild Ähnlichkeit mit einem der Behörde bekannten Neonazi-Aktivisten hat.“ Weiter heißt es: „Es besteht der Verdacht, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und das ihm übergeordnete Innenministerium seit 2012 versucht haben, den Vorgang zu vertuschen und die Ermittlungen des BKA entweder zu lenken oder aber zu behindern. Von 'vollständiger Aufklärung' kann also keine Rede sein.“

MINDEN - Kurz vor den Sommerferien gerät die Mindener Waldorfschulen in die Schlagzeilen. Der an der Schule tätige Lehrer Wolf-Dieter Schröppe ist seit Jahren in völkischen Gruppen aktiv. Schröppe, der Anfang der 1990er Jahre aus Argentinien nach Deutschland „in die alte Heimat“ zurückkehrte, war bis 2005 zweiter Vorsitzender im „Bund Deutscher Unitarier“.

In dessen Publikation „Glauben und Wirken“ veröffentlichte er zahlreiche Artikel. Zurzeit ist Schröppe im Vorstand der „Ahnenstätte Conneforde“, dort ruhen bekannte Altnazis. Darüber hinaus hat er Kontakte zur  neonazistischen „Artgemeinschaft“, wie Andrea Röpke und Anton Maegerle in einem ausführlichen Artikel beim „Blick nach rechts“ schreiben.

Bereits am Freitag hatte der „Bund Freier Waldorfschulen“ auf seiner Hompage eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Schule aufgefordert wird, „den betreffenden Kollegen mit sofortiger Wirkung vom Unterricht freizustellen und die Zusammenarbeit zu beenden“. Schröppe soll seinen KollegInnen erklärt haben, er sei ahnungslos in die Nähe der extrem rechten Gruppierungen geraten. Am Samstag besprach das Kollegium der Waldorfschule Minden den Fall. „In geheimer Abstimmung sei ihm im Kollegium ohne Gegenstimme das Vertrauen ausgesprochen worden", berichtete das „Mindener Tageblatt“ am Sonntag. Auch „Die Rechte OWL“ solidarisiert sich mit dem Lehrer und erklärt die Berichterstattung zur „politischen Verfolgung“.

KÖLN/ESSEN - „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamischen Extremismus“ - unter diesem Motto hat der „pro NRW“ -Vize Dominik Roeseler für den 25. Oktober 2015 einen Aufmarsch angemeldet. Dies wurde durch Recherchen von „Faszination Fankurve“ bekannt. Am Jahrestag der Kölner „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration, die 2014 in einer Straßenschlacht mit der Polizei mündete, sollen sich erneut rechte Hooligans, Neonazis und RechtspopulistInnen in der Domstadt versammeln.

Veranstaltende Gruppe sind diesmal nicht die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), sondern der Verein „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD), für den sich Roeseler seit dessen Gründung im Januar betätigt. Die ursprüngliche HoGeSa-Struktur war in den Wochen nach den Versammlungen in Köln und Hannover aufgrund interner Streitigkeiten zerfallen. Die Mehrheit der OrganisatorInnen hatte sich „Gemeinsam-Stark Deutschland“ zugewandt. Von den HoGeSa war nur noch wenig zu hören, so wurde ein geplanter Aufmarsch am 18. Januar in Essen wieder abgesagt. (Siehe dazu auch den Artikel in LOTTA #58)

Umso erstaunlicher ist, dass Dominik Roeseler in einer Ansprache auf YouTube verkündete, das „gesamte alte Orgateam“ sei im Oktober wieder mit dabei. Ausdrücklich nannte er auch den Herner Andreas „Kalle“ Kraul, der als einer der wenigen in der HoGeSa-Struktur verblieben war. Im März hatte Kraul, der immer mal wieder behauptete, mit Neonazis nichts zu tun zu haben, den offenen Schulterschluss mit „Die Rechte“ vollzogen. Er reiste mit einer größeren Gruppe zum Aufmarsch am 28. März nach Dortmund. Bei der Frage, ob Kraul auf der Bühne sprechen werde, wollte sich Roeseler nicht festlegen. Aber: „Wenn er reden möchte, darf er reden, immer“, so Roeseler. Ausgeschlossen worden sei aber ein anderer alter Mitorganisator, den Roeseler als den „Hennefer Pausenclown“ bezeichnete und den er für spalterische Aktivitäten verantwortlich machte. Es dürfte sich bei dem so gescholtenen um einen als „Kai Linxweiler“ auftretenden Hooligan handeln.

Roeseler und GSD sind nicht die einzigen, die in NRW rechte Hooligans und RassistInnen auf die Straße bringen wollen. Die in ähnlichen Milieus mobilisierende Gruppe „Widerstand Ost West“ um Ester Seitz, teilte auf ihrer ersten, von lediglich 150 Personen besuchten Veranstaltung am Samstag in Frankfurt/Main mit, zukünftig auch in NRW aktiv werden zu wollen. Veranstalter soll Ferdinand Gerlach, der ehemalige Landesvorsitzende von „Die Freiheit“ und aktuell kommissarischer Kreisvorsitzender der „Republikaner“ in Recklinghausen sein. Als Ort wurde Essen genannt.

Roeselers durch die jüngsten Austritte dezimierte Partei „pro NRW“ unterstützt den Aufmarsch in Köln ausdrücklich. In einer Mitteilung kündigte sie zudem eine weitere Demonstration in Essen an: „In Essen wird es neben mehreren Mahnwachen gegen den Asylmissbrauch auch eine vom stellvertretenden PRO-NRW-Vorsitzenden Dominik Roeseler angemeldete islamismuskritische Demonstration geben, die auf die auch im Ruhrgebiet zunehmende Problematik mit radikalisierten Anhängern des Islam aufmerksam machen soll“, so „pro NRW“.   

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1. Update: 3 Juli 2015

Domink Roeselers Anmeldung der Demonstration am 25. Oktober 2015 war offenbar ein Alleingang. Gleich vier Vereinigungen aus dem rechten Hooligan-Milieu - „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD), die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), das „Bündnis Deutscher Hooligans“ (B.D.H) und die Gruppe „Berserker Deutschland“ - erklärten vor einigen Tagen, die Anmeldung sei nicht abgesprochen gewesen. „Gemeinsam-Stark Deutschland“ teilte zudem mit, sich von ihrem Pressesprecher Roeseler getrennt zu haben. Künftig wollen die vier Gruppen keine Aktionen von Roeseler mehr unterstützen, dem stellvertretenden Vorsitzenden von „pro NRW“ wird politische Instrumentalisierung vorgeworfen.

In der Erklärung der rechten Hool-Gruppen wird zudem angekündigt, die Gruppen zusammenführen und zukünftig gemeinsame Aktionen durchführen zu wollen. Ob dies gelingt, erscheint fraglich. Schließlich war GSD als Abspaltung der HoGeSa gebildet worden. Die HoGeSa, die seit November letzten Jahres nicht mehr mit Demonstrationen in Erscheinung getreten ist, bewirbt aktuell einen als „Tag der deutschen Patrioten“ bezeichneten Aufmarsch am 12. September in Hamburg.

Roeseler reagierte auf seinen „Rauswurf“ trotzig: „Soll ich jetzt lachen oder weinen? Es ist mir vollkommen egal, wie die Organisation oder Bewegung heißt. Wichtig ist, dass wir in der Sache gemeinsam kämpfen. Für Deutschland.“ Hält er an seiner Anmeldung für Oktober fest, dann wird er vermutlich nicht mit einem großen Publikum rechnen können.

ESSEN/BIELEFELD – Zwei rassistische Gruppierungen mit neuen Labeln haben Aufmärsche in NRW angekündigt. In Bielefeld hat „PEGIDA NRW/Region OWL“ einen Aufmarsch am 20. Juli angemeldet. Die Gruppe „Widerstand Ost West“ um Ester Seitz bildete jüngst einen Ableger in NRW. Dieser solle auch eigene Aktionen auf der Straße durchführen, wie auf der ersten, von lediglich 150 Personen aus dem rechten Hooligan- und PEGIDA-Milieu besuchten, Veranstaltung der Gruppe in Frankfurt/Main mitgeteilt wurde.

Alte Bekannte bei „Widerstand NRW“

„Wir arbeiten mit Vollgas an der Veranstaltung in NRW“, vermeldet Marco Carta-Probach auf der Facebook-Seite von „Widerstand NRW“. Ein konkretes Datum wird noch nicht genannt, als Ort steht Essen im Raum. Carta-Probach war von Beginn an Teil des „Orga-Teams“ des nordrhein-westfälischen PEGIDA-Ablegers. Anfang April hatte er überraschend seinen Rückzug erklärt. „Widerstand NRW“ hat sich eigenen Angaben zufolge am 14. Juni als Ableger von „Widerstand Ost/West“ gebildet, deren „Chefin“ Ester Seitz auch als eine von drei Ansprechpartner_innen von „Widerstand NRW“ aufgeführt wird. Ihr zur Seite steht neben Carta-Probach auch der „Republikaner“-Funktionär Ferdinand Gerlach. Carta-Probach stellte auch klar, in „keinster Weise mit Pegida NRW konkurrieren“ zu wollen, man sei nicht gegen PEGIDA: „wir haben ähnliche Ziele , es geht um die Sache!“

PEGIDA-Marsch in Bielefeld angekündigt

PEGIDA NRW demonstriert weiterhin jeden Montag in Duisburg – allerdings kaum beachtet und nur mit wenigen Teilnehmenden. Der „20. Abenspaziergang“ soll am 6. Juli in der Ruhrgebietsstadt stattfinden. Erstmals will die Gruppe am 20. Juli in Bielefeld auflaufen. Eine Anmedung der Demonstration durch den ehemaligen „pro NRW“-Funktionär Thomas Borgatz liegt der Polizei vor, wie das „Westfalenblatt“ berichtete.  Die Resonanz ist noch gering. Das Bündnis „Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen rechts“ bereitet sich gleichwohl auf Protestaktionen vor.

HAMM – Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ will am Freitag, den 10. Juli, um 19 Uhr im Hammer Stadtteil Heesen aufmarschieren. Anlass ihrer Kundgebung ist die Unterbringung von Geflüchteten in der Alfred-Fischer-Halle, wo seit Wochenanfang eine Erstaufnahmestelle für bis zu 500 Menschen eingerichtet worden ist.

Am Montagabend hatten sich bereits Neonazis vor der Halle versammelt, als die ersten Geflüchteten ankamen. Sie rühmen sich im Internet damit, die „ersten Asylanten (…) mit Deutschland den Deutschen Rufen“ empfangen zu haben. Die Unterbringung in der Halle ist eine Zwischenlösung, sie soll vorerst die überlastete Erstaufnahmestelle in Dortmund-Hacheney ergänzen, die zuvor einen Aufnahmestopp erlassen hatte. Mitte August soll dann eine Zentrale Unterbringung des Landes für bis zu 850 Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Newcastle Baracks in Hamm eröffnet werden. 

 „Die Rechte“ hat zudem angekündigt, am 3. Oktober eine größere Demonstration gegen „Asylmissbrauch“ in Hamm durchführen zu wollen. Parallel dazu versucht sie nun eine Kampagne gegen die Erstaufnahmestelle zu initiieren. Auch in Dortmund hat „Die Rechte“ die Agitation gegen Asylsuchende zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Jeden Montag hält sie dort „Mahnwachen“ in verschiedenen Stadtteilen ab.

BIELEFELD - „Zeitzeugenvortrag – Ein HJ-Flackhelfer und späterer SS-Mann der Divison 'Nordland' berichtet von seiner bewegten Zeit als Berlin-Verteidiger 1945“, heißt es auf einem Werbeflyer für eine Veranstaltung am 11.Juni 2015 im „Großraum Pforzheim“. Infos zu der Veranstaltung sind nur über eine Handynummer zu bekommen, der Name des Referenten wird nicht genannt. Inhaltlich passen die Angaben haargenau zu dem 2014 im Nordland-Verlag erschienenen Buch „Von der 8,8 cm-Flak zur SS-Division 'Nordland'– Im Endkampf um Berlin“, verfasst von Klaus Grotjahn aus Bielefeld.

In der Ausgabe der „Jungen Freiheit“ zum 8. Mai 2005 behauptete Grothjahn eine „unvorstellbare Brutalität der Rotarmisten“, die Kameraden von „SS-Leibstandarte, Führerbegleit-Kompanie und SS-Division 'Nordland'“ seien hingegen „tapfer“ und „stolz“ gewesen. Der Bielefelder steht mit seinem Buch für eine Verherrlichung der SS und für Geschichtsrevisionismus, welche er durch seinen Nimbus als vermeintlich authentisch berichtendem Augen- bzw. Zeitzeuge besonders wirkmächtig vermitteln kann. Im April trat er bereits in Hamm als Referent bei einer gemeinsamen Veranstaltung von NPD Unna/Hamm und „Die Rechte“ auf.

KÖLN – Rund um den Jahrestag der Kölner „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration sollen am 24. und 25. Oktober 2015 gleich zwei Aktionen rechter Hooligans in der Domstadt durchgeführt werden. Aber die jeweiligen VeranstalterInnen sind nicht gut aufeinander zu sprechen.

„Dergleiche Ort, diegleiche Demoroute, diegleiche Uhrzeit, dergleiche Anmelder“ - mit diesen Worten wird eine vom stellvertretenden „pro NRW“-Vorsitzenden Dominik H. Roeseler für den 25. Oktober angemeldete Demonstration beworben. Roeseler reklamiert für seine Aktion „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamischen Extremismus“ die legitime Nachfolge des großen Mobilisierungserfolgs von 2014. Bis zu 4.800 Teilnehmenden versammelten sich damals auf dem Breslauer Platz am Kölner Hauptbahnhof, von wo aus sie sich nach einem Auftritt der Band „Kategorie C“  in Bewegung setzen. Der Aufmarsch mündete wenig später in Straßenschlachten mit der überforderten und unterbesetzten Polizei.  Offiziell angemeldet hatte die Demonstration der Mönchengladbacher Roeseler.

Distanzierung von Roeselers "Köln 2.0"

Einer seiner Mitstreiter, der damalige „Regionalleiter West“ der HoGeSa, Andreas Kraul, ist auch in diesem Jahr wieder mit von der Partie. Ansonsten hat Roeseler - entgegen seiner ersten Behauptung „gesamte alte Orgateam“ sei wieder mit von der Partie - seine MitstreiterInnen weitestgehend verloren. Vier rechte Hooligan-Vereinigungen veröffentlichten vor einigen Tagen eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine Demonstration am 24. Oktober in Köln ankündigen und sich von Roeselers Anliegen distanzieren: „Köln 2.0 ist somit keine Veranstaltung von Gemeinsam-Stark Deutschland, HoGeSa, B.D.H, Berserker Deutschland sowie auch nicht von Erlebnisorientierten Fußballfans. Für das Bündnis stand es im Vordergrund gemeinsam zu agieren und dies tun wir auch und lassen am Samstag, den 24.10.2015 Taten sprechen“, heißt es in der Erklärung. Roeselers Anmeldung sei nicht abgesprochen gewesen, man wolle sich nicht für „politische Zwecke 'benutzen'“ lassen.

Roeseler war Anfang Juni nach Unstimmigkeiten über die Demoanmeldung von seinem Posten als „Pressesprecher“ von „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) entfernt worden. Streitigkeiten und wechselnde Fraktionsbildungen begleiten die Entwicklung der „Hooligans gegen Salafisten“ seit ihrer Entstehung im Herbst vergangenen Jahres. So wechselte ein Großteil der OrganisatorInnen aus der Anfangszeit bereits im Januar zum neu gegründeten Verein GSD - unter ihnen auch Dominik Roeseler. In LOTTA #59 (Bestellen!) stellten wir deshalb fest, dass die verbliebene HoGeSa-Führung um Andreas Kraul ziemlich isoliert sei. Mittlerweile darf sich Kraul nicht einmal mehr im Namen der HoGeSa äußern – dafür hat er sich wieder mit dem ebenfalls geschassten Roeseler zusammengetan. Vor drei Wochen, am 19. Juli, stellte Kraul mitsamt Gefolgschaft einen großen Teil des rund 100-köpfigen Aufmarsch von „pro NRW“ in Hagen.

Juristische Aufarbeitung dauert an

Nun wird sich zeigen, welcher der beiden Fraktionen es gelingt, mehr AnhängerInnen auf die Straße zu bringen. Dabei darf angezweifelt werden, dass sich die sich selbst als „Hooligans gegen Salafisten“ verstehenden nationalistischen Fußballfans besonders viel aus den Streitigkeiten der Führungscliquen machen. Für sie bedeutet „Hooligans gegen Salafisten“ vor allem ein attraktives Identitätsangebot und eine Gelegenheit ihren Rassismus rabiat und in aller Öffentlichkeit zu artikulieren. Vermutlich werden sich auch dieses Jahr wieder zahlreiche organisierte Neonazis an der einer oder der anderen Aktion beteiligen.

Die Justiz ist derweil noch mit der Aufarbeitung des letzten Oktobers beschäftigt: Gestern verurteilte das Amtsgericht Köln eine 24-jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletztung und Diebstahls zu einer dreijährigen Haftstrafe. Weitere Prozesse werden folgen.

Update, 26.8.2015 - 9:00 Uhr

Die Gruppierung "Gemeinsam-Stark Deutschland" teilte am 13. August mit, dass die für den 24. Oktober geplante Demonstration abgesagt wurde. Es mache keinen Sinn, wenn beide Seiten "dickköpfig" seien, hieß es. Man wolle eine "super Demo ermöglichen" und habe sich deshalb "zum Wohl der gesamten patriotischen Bewegung" zu der Absage entschlossen. 

MINDEN - In einer Pressemitteilung teilte die Freie Waldorfschule Minden am 10. August mit, sich „von dem umstrittenen Kollegen getrennt“ zu haben. Die Aktivitäten des Mindener Waldorflehrers Wolf Dieter Schröppe in völkischen und extrem rechten Organisationen waren im Frühjahr diesen Jahres durch Zufall von SchülerInnen der Waldorfschule entdeckt worden.

Sie waren darauf gestoßen, das Schröppe Vorsitzender der Ahnenstätte Conneforde ist, eines völkischen Friedhofs. Im Laufe der Auseinandersetzung kamen weitere Verbindungen Schröppes zu rechten Kreisen ans Licht. Der Mitte der 1990er Jahre aus Argentinien eingewanderte Schröppe war von 1997 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender des esoterisch-völkischen „Bund Deutscher Unitarier – Religionsgemeinschaft Europäischen Geistes e.V.“, publizierte in dessen Verbandsorgan „Glauben und Wirken“ mehrere Artikel, organisierte Sonnenwendfeiern und referierte auf Tagungen. Er schrieb in dem Ludendorffer-Blatt „Mensch und Maß“ und in der „Nordischen Zeitung“ der rassistischen Artgemeinschaft. (Wir berichteten)

Schröppe wurde zu Beginn der Sommerferien trotz der Unterstützung der Schule durch die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ und der Forderung des „Dachverbands der freien Waldorfschulen“, Schröppe zu entlassen, von der Schule nur beurlaubt. Viele KollegInnen befürworteten seine Weiterbeschäftigung. In den Sommerferien wurde der Fall von überregionalen Medien aufgegriffen, die FachjournalistInnen Andrea Röpke und Andreas Speit publizierten Fotos, die ihn mit dem NS-Kriegsverbercher Erich Priebke zeigten.

Dass die Schule sich jetzt von ihm getrennt hat, scheint vor allem an dem Druck von außen gelegen zu haben. Eine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung mit der von Schröppe vertretenen extrem rechten Ideologie steht noch aus. So waren dessen KollegInnen nach der Auswertung der Hefte des „ Bund Deutscher Unitarier“ in einem Gutachten doch zu dem Schluss gekommen: „Grundsätzlich zeigt sich in den Heften ein sehr freiheitsliebendes Denken, in dem eine Reihe von Ähnlichkeiten mit der Anthroposophie zu erkennen sind“. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Schröppe, zu dessen Bedingungen die Schule bisher schweigt, kann nur der notwendige Anfang einer Auseinandersetzung um extrem rechte Ideologie sein, und nicht ihr Abschluss, wie es die um Ruhe bemühte Waldorfschule vielleicht möchte.

OER-ERKENSCHWICK (KREIS RECKLINGHAUSEN) – Seit einigen Tagen rufen Neonazis im Internet dazu auf, sich am Freitag, den 28. August zu einer „Demo“ in Oer-Erkenschwick zu versammeln. Der Dortmunder Kreisverband von „Die Rechte“ versendet im Netz einen Flyer mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen. Kriminelle Asylanten in ihre Heimat zurückführen“. Die Polizei hat bestätigt, dass bei ihr eine Anmeldung für eine Demonstration mit dem Thema „Gegen Ausländergewalt und Asylbetrug“ eingegangen ist.

Der Anmelder erwarte 100 Teilnehmende. Startpunkt ist um 20 Uhr am Rathausplatz in Oer-Erkenschwick. In der Nähe des Rathausplatzes befindet sich eine Notunterkunft für Asylsuchende. Auch der ehemalige „Regionalleiter West“ der „Hooligans gegen Salafisten“, Andreas Kraul aus Herne, verbreitet den Aufruf zum rassistischen Protest. Das Portal „gesiwista.net“ („Gemeinsam sind wir stark“) behauptet, Anlass für die Demonstration sei, dass vor einigen Tagen ein „Bürger“ von einem „Asylbewerber“ attackiert worden sei.

Bereits am 16. August hatte eine Gruppe Neonazis aus den Reihen von „Die Rechte Recklinghausen“ und den „Autonomen Nationalisten Haltern“ im benachbarten Datteln eine Kundgebung gegen ein „Willkommensfest“ für Geflüchtete abgehalten.

1. Update - 28.8.2015 - 11:00 Uhr

Die Anmeldung des rassistischen Aufmarsches wurde zurückgezogen. Nach Polizeiangaben liegt nicht länger eine rechtsgerichtet Anmeldung vor. Eine Kundgebung des "Bündnis gegen Rechts" unter dem Motto "OE bleibt bunt und laut" soll aber weiterhin stattfinden, ebenso rufen mehrere Antifa-Gruppen dazu auf, heute abend nach Oer-Erkenschwick zu fahren.

LEVERKUSEN/WUPPERTAL – Für Samstag, den 5. September, rufen rechtspopulistische Gruppen zu zwei Aufmärschen gegen geplante Unterkünfte für Asylsuchende in Leverkusen-Rheindorf und Wuppertal-Heckinghausen auf.  „Höhepunkt des Oberbürgermeisterwahlkampfs“ soll die Demonstration unter dem Motto „Asylwelle stoppen – Kein Großasyl nach Rheindorf – Jetzt hilft nur noch Markus Beisicht“ in Leverkusen werden.

„Pro NRW“ trifft sich am 5. September um 14 Uhr an der Felderstraße und möchte von dort aus durch Rheindorf zur Solinger Straße laufen. In Leverkusen-Rheindorf sollen neue Asylunterkünfte entstehen. Das Bündnis „Leverkusen Nazifrei“ möchte zeigen, dass Flüchtlinge in Leverkusen willkommen sind und ruft deshalb zu einer Gegenkundgebung auf. Beginn ist um 13.30 Uhr an der Ecke Solinger Straße/Weichselstraße in Rheindorf. Außerdem wird der Leverkusener Integrationsrat ab 11 Uhr vor dem Rathaus in Wiesdorf Flagge zeigen. Zusammen mit internationalen KünstlerInnen gestaltet der Integrationsrat dort ein Musikfest „für Toleranz und Mitmenschlichkeit“.

Markus Beisicht, Leverkusener Anwalt und Vorsitzender der „Bürgerbewegung pro NRW“, kandidiert bei der Wahl am 13. September in Leverkusen für das Amt des Oberbürgermeisters. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen wandten sich in  den letzten Monaten zahlreiche FunktionärInnen von Beisichts „Bürgerbewegung“ ab. Darunter befand sich auch fast die komplette Führungsriege von „pro Köln“. (vgl. LOTTA #59) Die Abtrünningen fanden ihre  neue politische Heimat zumeist bei der von Manfred Rouhs geleiteten „Bürgerbewegung pro Deutschland“.

So auch im Bergischen Land. In Wuppertal möchte „pro Deutschland“ am 5. September „gegen den Asyl-Tsunami“ demonstrieren. Um 15 Uhr soll die Demonstration in der Werléstraße in Heckinghausen beginnt und zur Bockmühle ziehen soll. Anlass seien Gespräche zwischen Landesregierung und dem Investor der „Art-Fabrik", in dem ehemaligen 4-Sterne-Hotel bis zu 500 Flüchtlinge unterzubringen. Die Demonstration wird vom Oberbürgermeister-Kandidaten von „pro Deutschland“, Markus Stranzenbach, organisiert. Er war ebenso wie die „pro Deutschland“-Kreisvorsitzende und Wuppertaler Ratsfrau Claudia Bötte bis Mai diesen Jahres für „pro NRW“ aktiv. Chancen bei der Bürgermeisterwahl können sich die Rechtsaußen-Kandidaten nicht ausrechnen.

Die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. und Tacheles e.V. rufen unter dem Motto „Wuppertal ist bunt - Flüchtlinge sind willkommen" zu einer Gegendemonstration, die um 14 Uhr an der Mohrenstraße/Waldeckstraße in Wuppertal-Heckinghausen beginnt. (mb)

LEVERKUSEN/WUPPERTAL - In Leverkusen-Rheindorf und in Wuppertal-Hecklinghausen haben am Samstag RechtspopulistInnen gegen Asylsuchende demonstriert. (nrwrex berichtete) In Leverkusen waren „pro NRW“ und ihr Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht, in Wuppertal „pro Deutschland“ und ihr Oberbürgermeisterkandidat Markus Stranzenbach auf der Straße. Beide wollen am 13. September gewählt werden.

Neben Beisicht traten in Leverkusen auch Tony Xaver-Fiedler („pro NRW“-Generalsekretär) und Christopher von Mengersen („pro NRW“-Ratsherr in Bonn) ans Mikrofon. An der Versammlung mit insgesamt etwa 40 Personen nahmen auch Dominik Roeseler (stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ und Ratsherr in Mönchengladbach) sowie Ariane Meise von der NPD Rhein-Sieg teil.

Roeseler ist der Anmelder der rechten Hooligan-Demonstration, die am 25. Oktober in Köln stattfinden soll.  Auch eine kleinere Gruppe rechter Hooligans nahm an der Veranstaltung teil. Der Marsch von „pro NRW“ wurde immer wieder von GegendemonstrantInnen verzögert, die Sitzblockaden auf der Route errichteten. Erst mit mehrstündiger Verspätung traf die Versammlung am Ort der Abschlusskundgebung ein. Die Polizei hatte sie unter anderem durch einen Park umgeleitet und so eine Räumung der Blockaden vermieden.

In Wuppertal-Hecklinghausen beteiligten sich laut der Polizei-Angaben 600 Personen an einer Kundgebung des Wuppertaler „Bündnis gegen Nazis“, die sich gegen ein Aufmarsch von „pro Deutschland“ richtete. „Pro Deutschland“ konnte nur 55 SympathisantInnen zu einer Demonstration „gegen den Asyl-Tsunamie“ mobilisieren. Mit der Veranstaltung sollte auch die Kandidatur des Oberbürgermeisterkandidaten Stanzenbach unterstützt werden.

Zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September kandidieren Rechts-Parteien auch in Essen (Tony Xaver-Fiedler für „pro NRW“) und in Bochum (Claus Cremer für die NPD, Wolf-Dieter Liese für die AfD). Zur mittlerweile verschobenen Oberbürgermeisterwahl am 18. Oktober in Köln treten Hendrik Rottmann (AfD) und Kevin Krieger (Die Republikaner) an. In Bonn wurde die Kandidatur von Susanne Kutzner für „pro NRW“ aus formalen Gründen als nicht rechtsmäßig abgelehnt. (mb)

KÖLN – Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern das von der Polizei erlassene komplette Demonstrationsverbot für die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) aufgehoben, weil es nicht rechtmäßig ist. Damit wurde dem Antrag des Anmelders, Dominik Roeseler von „pro NRW“, teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärte, dass eine Kundgebung stattfinden dürfe, für die die Polizei aber Auflagen anordnen dürfe. Ein Demonstrationszug ist weiterhin untersagt.

Das Gericht geht wie das Polizeipräsidium Köln davon aus, „dass nach den Erfahrungen der Demonstration vom 26. Oktober 2014 und den aktuellen Lageerkenntnissen mit einer unfriedlichen Versammlung zu rechnen sei.“ Der Anmelder habe sich zudem nicht klar von Gewalttätigkeiten distanziert und bewerbe die Veranstaltung als „Hommage“ an die Demonstration des Vorjahres. Im Vorjahr hatten HoGeSa-TeilnehmerInnen die Polizei und PassantInnen angegriffen. Eine stationäre Kundgebung ist nach Ansicht des Gerichts besser zu kontrollieren. Die Polizei hat bereits Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht.

Das Motto der Rechten lautet „Köln 2.0 –friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus“. Anmelder Roeseler teilt im Internet mit, dass es sich „um keine Veranstaltung von GSD, BDH, PEGIDA, WOW oder anderen Bündnissen“ und auch nicht um eine Parteiveranstaltung handeln soll. Man sei „der Sache verpflichtet und überparteilich“, distanziere sich aber „von niemanden“. Bei den vorherigen Veranstaltungen hatten stets zahlreiche organisierte Neonazis teilgenommen. Im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen um die Demonstrationsanmeldung durch Roeseler gegeben, zeitweise war eine weitere rechte Hooligan-Demo aus dem Spektrum von „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) für den 24. Oktober beworben, dann allerdings war das Vorhaben wieder zurückgenommen worden.

Roeseler nennt als seinen Mitveranstalter Andreas „Kalle Grabowski“ Kraul aus Herne. Als RednerInnen  werden die Pegida-Bürgermeisterkandidatin Tatjana Festerling und der ebenfalls durch Auftritte bei verschiedenen Pegedia-Märschen bekannte Niederländer Edwin Wagensveld alias „Edwin Utrecht“ angekündigt. Spielte im letzten Jahr noch die bekannte rechte Hool-Band „Kategorie C“, so soll nun das Berliner Duo „A3stus“ auftreten.

Auf Facebook haben bereits über 2000 Personen ihre Teilnahme am 25. Oktober angekündigt. Zuletzt waren nach Polizeiangaben 220 Personen zu einer von Roeseler am 20. September 2015 in Essen durchgeführten HoGeSa-Demonstration erschienen. Die Polizei nahm nach Ende der Versammlung die Personalien von 152 TeilnehmerInnen auf, nachdem es zu einem Angriffen auf GegendemonstrantInnen kam, bei dem mindestens zwei Personen verletzt wurden.

Antifaschistische Bündnisse rufen zu Gegenprotesten und Blockaden der Versammlung am 25. Oktober in Köln auf.

1. Update - 22.10.2015, 12:00 Uhr

Das Oberverwaltungsgerich Münster hat die Beschwerde des Kölner Polizeipräsidenten zurückgewiesen. Damit kann die HoGeSa-Kundgebung am Sonntag stattfinden.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass ein „pro NRW“-Mitglied aus Bonn eine Kögida-Versammlung für Sonntag in der Zeit von 16 bis 18 Uhr auf dem Heumarkt angemeldet hat. Die Polizei prüfe ihr weiteres Vorgehen.