HAMM – Die Neonazis der Partei „Die Rechte“ haben mit der Bewerbung eines Aufmarsches unter dem Motto „Wir sind das Volk. Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen“ am 3. Oktober 2015 im westfälischen Hamm begonnen. Bereits im vergangenen Jahr waren 200 Neonazis am „Tag der deutschen Einheit“ in Hammer Norden aufmarschiert, um für „nationale Selbstbestimmung“ zu demonstrieren.

In diesem Jahr soll die Hetze gegen Asylsuchende im Vordergrund stehen. Am 3. Oktober feiere man „den Tag der deutschen Teilwiedervereinigung“, heißt es im Aufruf. „Masseneinwanderung und Asylpolitik“ seien Staatsdoktrin, wer dies kritisiere, würde „diffamiert“ und „im schlimmsten Falle mit Hilfe des Volksverhetzungsparagraphen inhaftiert“, glaubt „Die Rechte“. Dies sei vergleichbar mit der Situation in der DRR. Damals habe man „die Diktatur“ brechen können, als „die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhob“. Weiter heißt es „Und so wollen wir den Regierenden an diesem 3. Oktober wieder entgegnen: Wir sind ein Volk – Wir sind das Volk – Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sind es nicht!“

Wie auch in anderen Städten versucht „Die Rechte“ aktuell in Hamm gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobil zu machen, so zum Beispiel durch das Verteilen von Flugblättern in verschiedenen Stadtteilen. Im Vorfeld des Aufmarsches ist mit weiteren Aktionen zu rechnen. Die Neonazis haben eine „Kampagne“ angekündigt. Betont wird zudem, dass man in diesem Jahr versuchen möchte, „den überparteilichen Charakter der Demonstration deutlicher hervorzuheben“. Es würden Gespräche mit NPD, JN und „Der III.Weg“ geführt. Der Aufmarsch werde schon jetzt von „freien Nationalisten“ und dem NPD Kreisverband Unna/Hamm unterstützt.

Die Verbindungen zur lokalen NPD waren schon zur Zeiten der „Kameradschaft Hamm“, als deren faktische Nachfolgeorganisation „Die Rechte Hamm“ fungiert, sehr eng. Im Mai besuchten Mitglieder von „Die Rechte“, darunter der Hammer Kreisverbandsvorsitzende Sascha Krolzig, gemeinsam mit VertreterInnen des NPD Kreisverbands Unna/Hamm den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in Brüssel. Im Anschluss nahmen sie an einer Vortragsveranstaltung mit dem britischen Holocaustleugner David Irving teil. In April luden die Kreisverbände der NPD und der „Die Rechte“ zu einem Zeitzeugengespräch mit dem SS-Mann Klaus Grotjahn. Für Vortragsveranstaltungen, Feiern und kleinere Rechtsrock-Konzerte nutzen die Neonazis in Hamm eine Immobilie im Kentroper Weg .

KÖLN - Am 14. Juni berichteten Stefan Aust und Dirk Laabs in der „Welt am Sonntag“über ein als „geheime Verschlusssache“ eingestuftes Dokument, in dem die damalige Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, im Februar 2012 mitteilte: „Johann Detlef H. ist seit 1989 als geheimer Mitarbeiter für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig.“

Während das Innenministerium keinen Kommentar abgibt und auf den parlamentarischen Untersuchungausschuss verweist, hat sich der Kölner H. über die Medien zu Wort gemeldet und seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz bestätigt. Er behauptet zugleich, „niemals Neonazi“ gewesen zu sein und lediglich aus Abenteuerlust als Informant gearbeitet zu haben. Außerdem streitet er jede Beteiligung am Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse ab, wo im Januar 2001 im Hinterraum des Ladenlokals eine Sprengfalle detoniert war. 2011 bekannte sich der NSU in seinem Bekenner-Video zu der Tat.

Die Verfassungsschutz-Leiterin Koller hatte im Februar 2012 dem Generalbundesanwalt auf eine Ähnlichkeit zwischen H, dem stellvertretenden Kameradschaftsführer der „Kameradschaft Walter Spangenberg“, und dem nach Angaben des Inhabers gefertigten Phantombilds des Täters hingewiesen. 2014 war diese „dienstliche Erklärung“ öffentlich bekannt geworden. Von der V-Mann-Tätigkeit des H. war damals keine Rede.

Die Initiative „NSU Watch NRW“ hat in der letzten Woche den politischen Lebenslauf des V-Manns nachgezeichnet. Demnach schloss sich der 1985 wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetzes verurteilte H. der antikommunistischen Kampfgruppe „Heimatschutzverband“ an, der Wehrsportübungen in der Eifel abhielt. In einer Anzeige im „Internationalen Waffenspiegel“ trat H. 1987 als Kontaktperson für den Verband auf. In der Neonazi-Szene war H. in den Organisationen „Nationalistische Front“ (NF), „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP), „Kameradschaft Köln/Walter Spangenberg“ und dem „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) tätig.

„NSU Watch NRW“ formulierte außerdem einen Fragenkatalog an den Untersuchungausschuss. Die Initative schreibt: „Bereits 2014 drängte sich nach Bekanntwerden des ersten Vermerkes von Mathilde Koller die Frage auf, warum der Verfassungsschutz 2001 die Polizei nicht in Kenntnis setzte, dass das in vielen Zeitungen veröffentlichte Phantombild Ähnlichkeit mit einem der Behörde bekannten Neonazi-Aktivisten hat.“ Weiter heißt es: „Es besteht der Verdacht, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und das ihm übergeordnete Innenministerium seit 2012 versucht haben, den Vorgang zu vertuschen und die Ermittlungen des BKA entweder zu lenken oder aber zu behindern. Von „vollständiger Aufklärung“ kann also keine Rede sein. Schlimmer noch: Vielleicht wurden aus Gründen des 'Quellenschutzes' sogar die Ermittlungen nach den Täter_innen eines Bombenanschlags behindert.“

MINDEN - Kurz vor den Sommerferien gerät die Mindener Waldorfschulen in die Schlagzeilen. Der an der Schule tätige Lehrer Wolf-Dieter Schröppe ist seit Jahren in völkischen Gruppen aktiv. Schröppe, der Anfang der 1990er Jahre aus Argentinien nach Deutschland „in die alte Heimat“ zurückkehrte, war bis 2005 zweiter Vorsitzender im „Bund Deutscher Unitarier“.

In dessen Publikation „Glauben und Wirken“ veröffentlichte er zahlreiche Artikel. Zurzeit ist Schröppe im Vorstand der „Ahnenstätte Conneforde“, dort ruhen bekannte Altnazis. Darüber hinaus hat er Kontakte zur  neonazistischen „Artgemeinschaft“, wie Andrea Röpke und Anton Maegerle in einem ausführlichen Artikel beim „Blick nach rechts“ schreiben.

Bereits am Freitag hatte der „Bund Freier Waldorfschulen“ auf seiner Hompage eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Schule aufgefordert wird, „den betreffenden Kollegen mit sofortiger Wirkung vom Unterricht freizustellen und die Zusammenarbeit zu beenden“. Schröppe soll seinen KollegInnen erklärt haben, er sei ahnungslos in die Nähe der extrem rechten Gruppierungen geraten. Am Samstag besprach das Kollegium der Waldorfschule Minden den Fall. „In geheimer Abstimmung sei ihm im Kollegium ohne Gegenstimme das Vertrauen ausgesprochen worden", berichtete das „Mindener Tageblatt“ am Sonntag. Auch „Die Rechte OWL“ solidarisiert sich mit dem Lehrer und erklärt die Berichterstattung zur „politischen Verfolgung“.

KÖLN/ESSEN - „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamischen Extremismus“ - unter diesem Motto hat der „pro NRW“ -Vize Dominik Roeseler für den 25. Oktober 2015 einen Aufmarsch angemeldet. Dies wurde durch Recherchen von „Faszination Fankurve“ bekannt. Am Jahrestag der Kölner „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration, die 2014 in einer Straßenschlacht mit der Polizei mündete, sollen sich erneut rechte Hooligans, Neonazis und RechtspopulistInnen in der Domstadt versammeln.

Veranstaltende Gruppe sind diesmal nicht die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), sondern der Verein „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD), für den sich Roeseler seit dessen Gründung im Januar betätigt. Die ursprüngliche HoGeSa-Struktur war in den Wochen nach den Versammlungen in Köln und Hannover aufgrund interner Streitigkeiten zerfallen. Die Mehrheit der OrganisatorInnen hatte sich „Gemeinsam-Stark Deutschland“ zugewandt. Von den HoGeSa war nur noch wenig zu hören, so wurde ein geplanter Aufmarsch am 18. Januar in Essen wieder abgesagt. (Siehe dazu auch den Artikel in LOTTA #58)

Umso erstaunlicher ist, dass Dominik Roeseler in einer Ansprache auf YouTube verkündete, das „gesamte alte Orgateam“ sei im Oktober wieder mit dabei. Ausdrücklich nannte er auch den Herner Andreas „Kalle“ Kraul, der als einer der wenigen in der HoGeSa-Struktur verblieben war. Im März hatte Kraul, der immer mal wieder behauptete, mit Neonazis nichts zu tun zu haben, den offenen Schulterschluss mit „Die Rechte“ vollzogen. Er reiste mit einer größeren Gruppe zum Aufmarsch am 28. März nach Dortmund. Bei der Frage, ob Kraul auf der Bühne sprechen werde, wollte sich Roeseler nicht festlegen. Aber: „Wenn er reden möchte, darf er reden, immer“, so Roeseler. Ausgeschlossen worden sei aber ein anderer alter Mitorganisator, den Roeseler als den „Hennefer Pausenclown“ bezeichnete und den er für spalterische Aktivitäten verantwortlich machte. Es dürfte sich bei dem so gescholtenen um einen als „Kai Linxweiler“ auftretenden Hooligan handeln.

Roeseler und GSD sind nicht die einzigen, die in NRW rechte Hooligans und RassistInnen auf die Straße bringen wollen. Die in ähnlichen Milieus mobilisierende Gruppe „Widerstand Ost West“ um Ester Seitz, teilte auf ihrer ersten, von lediglich 150 Personen besuchten Veranstaltung am Samstag in Frankfurt/Main mit, zukünftig auch in NRW aktiv werden zu wollen. Veranstalter soll Ferdinand Gerlach, der ehemalige Landesvorsitzende von „Die Freiheit“ und aktuell kommissarischer Kreisvorsitzender der „Republikaner“ in Recklinghausen sein. Als Ort wurde Essen genannt.

Roeselers durch die jüngsten Austritte dezimierte Partei „pro NRW“ unterstützt den Aufmarsch in Köln ausdrücklich. In einer Mitteilung kündigte sie zudem eine weitere Demonstration in Essen an: „In Essen wird es neben mehreren Mahnwachen gegen den Asylmissbrauch auch eine vom stellvertretenden PRO-NRW-Vorsitzenden Dominik Roeseler angemeldete islamismuskritische Demonstration geben, die auf die auch im Ruhrgebiet zunehmende Problematik mit radikalisierten Anhängern des Islam aufmerksam machen soll“, so „pro NRW“.   

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1. Update: 3 Juli 2015

Domink Roeselers Anmeldung der Demonstration am 25. Oktober 2015 war offenbar ein Alleingang. Gleich vier Vereinigungen aus dem rechten Hooligan-Milieu - „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD), die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), das „Bündnis Deutscher Hooligans“ (B.D.H) und die Gruppe „Berserker Deutschland“ - erklärten vor einigen Tagen, die Anmeldung sei nicht abgesprochen gewesen. „Gemeinsam-Stark Deutschland“ teilte zudem mit, sich von ihrem Pressesprecher Roeseler getrennt zu haben. Künftig wollen die vier Gruppen keine Aktionen von Roeseler mehr unterstützen, dem stellvertretenden Vorsitzenden von „pro NRW“ wird politische Instrumentalisierung vorgeworfen.

In der Erklärung der rechten Hool-Gruppen wird zudem angekündigt, die Gruppen zusammenführen und zukünftig gemeinsame Aktionen durchführen zu wollen. Ob dies gelingt, erscheint fraglich. Schließlich war GSD als Abspaltung der HoGeSa gebildet worden. Die HoGeSa, die seit November letzten Jahres nicht mehr mit Demonstrationen in Erscheinung getreten ist, bewirbt aktuell einen als „Tag der deutschen Patrioten“ bezeichneten Aufmarsch am 12. September in Hamburg.

Roeseler reagierte auf seinen „Rauswurf“ trotzig: „Soll ich jetzt lachen oder weinen? Es ist mir vollkommen egal, wie die Organisation oder Bewegung heißt. Wichtig ist, dass wir in der Sache gemeinsam kämpfen. Für Deutschland.“ Hält er an seiner Anmeldung für Oktober fest, dann wird er vermutlich nicht mit einem großen Publikum rechnen können.

ESSEN/BIELEFELD – Zwei rassistische Gruppierungen mit neuen Labeln haben Aufmärsche in NRW angekündigt. In Bielefeld hat „PEGIDA NRW/Region OWL“ einen Aufmarsch am 20. Juli angemeldet. Die Gruppe „Widerstand Ost West“ um Ester Seitz bildete jüngst einen Ableger in NRW. Dieser solle auch eigene Aktionen auf der Straße durchführen, wie auf der ersten, von lediglich 150 Personen aus dem rechten Hooligan- und PEGIDA-Milieu besuchten, Veranstaltung der Gruppe in Frankfurt/Main mitgeteilt wurde.

Alte Bekannte bei „Widerstand NRW“

„Wir arbeiten mit Vollgas an der Veranstaltung in NRW“, vermeldet Marco Carta-Probach auf der Facebook-Seite von „Widerstand NRW“. Ein konkretes Datum wird noch nicht genannt, als Ort steht Essen im Raum. Carta-Probach war von Beginn an Teil des „Orga-Teams“ des nordrhein-westfälischen PEGIDA-Ablegers. Anfang April hatte er überraschend seinen Rückzug erklärt. „Widerstand NRW“ hat sich eigenen Angaben zufolge am 14. Juni als Ableger von „Widerstand Ost/West“ gebildet, deren „Chefin“ Ester Seitz auch als eine von drei Ansprechpartner_innen von „Widerstand NRW“ aufgeführt wird. Ihr zur Seite steht neben Carta-Probach auch der „Republikaner“-Funktionär Ferdinand Gerlach. Carta-Probach stellte auch klar, in „keinster Weise mit Pegida NRW konkurrieren“ zu wollen, man sei nicht gegen PEGIDA: „wir haben ähnliche Ziele , es geht um die Sache!“

PEGIDA-Marsch in Bielefeld angekündigt

PEGIDA NRW demonstriert weiterhin jeden Montag in Duisburg – allerdings kaum beachtet und nur mit wenigen Teilnehmenden. Der „20. Abenspaziergang“ soll am 6. Juli in der Ruhrgebietsstadt stattfinden. Erstmals will die Gruppe am 20. Juli in Bielefeld auflaufen. Eine Anmedung der Demonstration durch den ehemaligen „pro NRW“-Funktionär Thomas Borgatz liegt der Polizei vor, wie das „Westfalenblatt“ berichtete.  Die Resonanz ist noch gering. Das Bündnis „Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen rechts“ bereitet sich gleichwohl auf Protestaktionen vor.

HAMM – Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ will am Freitag, den 10. Juli, um 19 Uhr im Hammer Stadtteil Heesen aufmarschieren. Anlass ihrer Kundgebung ist die Unterbringung von Geflüchteten in der Alfred-Fischer-Halle, wo seit Wochenanfang eine Erstaufnahmestelle für bis zu 500 Menschen eingerichtet worden ist.

Am Montagabend hatten sich bereits Neonazis vor der Halle versammelt, als die ersten Geflüchteten ankamen. Sie rühmen sich im Internet damit, die „ersten Asylanten (…) mit Deutschland den Deutschen Rufen“ empfangen zu haben. Die Unterbringung in der Halle ist eine Zwischenlösung, sie soll vorerst die überlastete Erstaufnahmestelle in Dortmund-Hacheney ergänzen, die zuvor einen Aufnahmestopp erlassen hatte. Mitte August soll dann eine Zentrale Unterbringung des Landes für bis zu 850 Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Newcastle Baracks in Hamm eröffnet werden. 

 „Die Rechte“ hat zudem angekündigt, am 3. Oktober eine größere Demonstration gegen „Asylmissbrauch“ in Hamm durchführen zu wollen. Parallel dazu versucht sie nun eine Kampagne gegen die Erstaufnahmestelle zu initiieren. Auch in Dortmund hat „Die Rechte“ die Agitation gegen Asylsuchende zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Jeden Montag hält sie dort „Mahnwachen“ in verschiedenen Stadtteilen ab.

BIELEFELD - „Zeitzeugenvortrag – Ein HJ-Flackhelfer und späterer SS-Mann der Divison 'Nordland' berichtet von seiner bewegten Zeit als Berlin-Verteidiger 1945“, heißt es auf einem Werbeflyer für eine Veranstaltung am 11.Juni 2015 im „Großraum Pforzheim“. Infos zu der Veranstaltung sind nur über eine Handynummer zu bekommen, der Name des Referenten wird nicht genannt. Inhaltlich passen die Angaben haargenau zu dem 2014 im Nordland-Verlag erschienenen Buch „Von der 8,8 cm-Flak zur SS-Division 'Nordland'– Im Endkampf um Berlin“, verfasst von Klaus Grotjahn aus Bielefeld.

In der Ausgabe der „Jungen Freiheit“ zum 8. Mai 2005 behauptete Grothjahn eine „unvorstellbare Brutalität der Rotarmisten“, die Kameraden von „SS-Leibstandarte, Führerbegleit-Kompanie und SS-Division 'Nordland'“ seien hingegen „tapfer“ und „stolz“ gewesen. Der Bielefelder steht mit seinem Buch für eine Verherrlichung der SS und für Geschichtsrevisionismus, welche er durch seinen Nimbus als vermeintlich authentisch berichtendem Augen- bzw. Zeitzeuge besonders wirkmächtig vermitteln kann. Im April trat er bereits in Hamm als Referent bei einer gemeinsamen Veranstaltung von NPD Unna/Hamm und „Die Rechte“ auf.

KÖLN – Rund um den Jahrestag der Kölner „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration sollen am 24. und 25. Oktober 2015 gleich zwei Aktionen rechter Hooligans in der Domstadt durchgeführt werden. Aber die jeweiligen VeranstalterInnen sind nicht gut aufeinander zu sprechen.

„Dergleiche Ort, diegleiche Demoroute, diegleiche Uhrzeit, dergleiche Anmelder“ - mit diesen Worten wird eine vom stellvertretenden „pro NRW“-Vorsitzenden Dominik H. Roeseler für den 25. Oktober angemeldete Demonstration beworben. Roeseler reklamiert für seine Aktion „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamischen Extremismus“ die legitime Nachfolge des großen Mobilisierungserfolgs von 2014. Bis zu 4.800 Teilnehmenden versammelten sich damals auf dem Breslauer Platz am Kölner Hauptbahnhof, von wo aus sie sich nach einem Auftritt der Band „Kategorie C“  in Bewegung setzen. Der Aufmarsch mündete wenig später in Straßenschlachten mit der überforderten und unterbesetzten Polizei.  Offiziell angemeldet hatte die Demonstration der Mönchengladbacher Roeseler.

Distanzierung von Roeselers "Köln 2.0"

Einer seiner Mitstreiter, der damalige „Regionalleiter West“ der HoGeSa, Andreas Kraul, ist auch in diesem Jahr wieder mit von der Partie. Ansonsten hat Roeseler - entgegen seiner ersten Behauptung „gesamte alte Orgateam“ sei wieder mit von der Partie - seine MitstreiterInnen weitestgehend verloren. Vier rechte Hooligan-Vereinigungen veröffentlichten vor einigen Tagen eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine Demonstration am 24. Oktober in Köln ankündigen und sich von Roeselers Anliegen distanzieren: „Köln 2.0 ist somit keine Veranstaltung von Gemeinsam-Stark Deutschland, HoGeSa, B.D.H, Berserker Deutschland sowie auch nicht von Erlebnisorientierten Fußballfans. Für das Bündnis stand es im Vordergrund gemeinsam zu agieren und dies tun wir auch und lassen am Samstag, den 24.10.2015 Taten sprechen“, heißt es in der Erklärung. Roeselers Anmeldung sei nicht abgesprochen gewesen, man wolle sich nicht für „politische Zwecke 'benutzen'“ lassen.

Roeseler war Anfang Juni nach Unstimmigkeiten über die Demoanmeldung von seinem Posten als „Pressesprecher“ von „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) entfernt worden. Streitigkeiten und wechselnde Fraktionsbildungen begleiten die Entwicklung der „Hooligans gegen Salafisten“ seit ihrer Entstehung im Herbst vergangenen Jahres. So wechselte ein Großteil der OrganisatorInnen aus der Anfangszeit bereits im Januar zum neu gegründeten Verein GSD - unter ihnen auch Dominik Roeseler. In LOTTA #59 (Bestellen!) stellten wir deshalb fest, dass die verbliebene HoGeSa-Führung um Andreas Kraul ziemlich isoliert sei. Mittlerweile darf sich Kraul nicht einmal mehr im Namen der HoGeSa äußern – dafür hat er sich wieder mit dem ebenfalls geschassten Roeseler zusammengetan. Vor drei Wochen, am 19. Juli, stellte Kraul mitsamt Gefolgschaft einen großen Teil des rund 100-köpfigen Aufmarsch von „pro NRW“ in Hagen.

Juristische Aufarbeitung dauert an

Nun wird sich zeigen, welcher der beiden Fraktionen es gelingt, mehr AnhängerInnen auf die Straße zu bringen. Dabei darf angezweifelt werden, dass sich die sich selbst als „Hooligans gegen Salafisten“ verstehenden nationalistischen Fußballfans besonders viel aus den Streitigkeiten der Führungscliquen machen. Für sie bedeutet „Hooligans gegen Salafisten“ vor allem ein attraktives Identitätsangebot und eine Gelegenheit ihren Rassismus rabiat und in aller Öffentlichkeit zu artikulieren. Vermutlich werden sich auch dieses Jahr wieder zahlreiche organisierte Neonazis an der einer oder der anderen Aktion beteiligen.

Die Justiz ist derweil noch mit der Aufarbeitung des letzten Oktobers beschäftigt: Gestern verurteilte das Amtsgericht Köln eine 24-jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletztung und Diebstahls zu einer dreijährigen Haftstrafe. Weitere Prozesse werden folgen.

MINDEN - In einer Pressemitteilung teilte die Freie Waldorfschule Minden am 10. August mit, sich „von dem umstrittenen Kollegen getrennt“ zu haben. Die Aktivitäten des Mindener Waldorflehrers Wolf Dieter Schröppe in völkischen und extrem rechten Organisationen waren im Frühjahr diesen Jahres durch Zufall von SchülerInnen der Waldorfschule entdeckt worden.

Sie waren darauf gestoßen, das Schröppe Vorsitzender der Ahnenstätte Conneforde ist, eines völkischen Friedhofs. Im Laufe der Auseinandersetzung kamen weitere Verbindungen Schröppes zu rechten Kreisen ans Licht. Der Mitte der 1990er Jahre aus Argentinien eingewanderte Schröppe war von 1997 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender des esoterisch-völkischen „Bund Deutscher Unitarier – Religionsgemeinschaft Europäischen Geistes e.V.“, publizierte in dessen Verbandsorgan „Glauben und Wirken“ mehrere Artikel, organisierte Sonnenwendfeiern und referierte auf Tagungen. Er schrieb in dem Ludendorffer-Blatt „Mensch und Maß“ und in der „Nordischen Zeitung“ der rassistischen Artgemeinschaft. (Wir berichteten)

Schröppe wurde zu Beginn der Sommerferien trotz der Unterstützung der Schule durch die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ und der Forderung des „Dachverbands der freien Waldorfschulen“, Schröppe zu entlassen, von der Schule nur beurlaubt. Viele KollegInnen befürworteten seine Weiterbeschäftigung. In den Sommerferien wurde der Fall von überregionalen Medien aufgegriffen, die FachjournalistInnen Andrea Röpke und Andreas Speit publizierten Fotos, die ihn mit dem NS-Kriegsverbercher Erich Priebke zeigten.

Dass die Schule sich jetzt von ihm getrennt hat, scheint vor allem an dem Druck von außen gelegen zu haben. Eine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung mit der von Schröppe vertretenen extrem rechten Ideologie steht noch aus. So waren dessen KollegInnen nach der Auswertung der Hefte des „ Bund Deutscher Unitarier“ in einem Gutachten doch zu dem Schluss gekommen: „Grundsätzlich zeigt sich in den Heften ein sehr freiheitsliebendes Denken, in dem eine Reihe von Ähnlichkeiten mit der Anthroposophie zu erkennen sind“. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Schröppe, zu dessen Bedingungen die Schule bisher schweigt, kann nur der notwendige Anfang einer Auseinandersetzung um extrem rechte Ideologie sein, und nicht ihr Abschluss, wie es die um Ruhe bemühte Waldorfschule vielleicht möchte.

KÖLN – Rund um den Jahrestag der Kölner „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration sollen am 24. und 25. Oktober 2015 gleich zwei Aktionen rechter Hooligans in der Domstadt durchgeführt werden. Aber die jeweiligen VeranstalterInnen sind nicht gut aufeinander zu sprechen.

„Dergleiche Ort, diegleiche Demoroute, diegleiche Uhrzeit, dergleiche Anmelder“ - mit diesen Worten wird eine vom stellvertretenden „pro NRW“-Vorsitzenden Dominik H. Roeseler für den 25. Oktober angemeldete Demonstration beworben. Roeseler reklamiert für seine Aktion „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamischen Extremismus“ die legitime Nachfolge des großen Mobilisierungserfolgs von 2014. Bis zu 4.800 Teilnehmenden versammelten sich damals auf dem Breslauer Platz am Kölner Hauptbahnhof, von wo aus sie sich nach einem Auftritt der Band „Kategorie C“  in Bewegung setzen. Der Aufmarsch mündete wenig später in Straßenschlachten mit der überforderten und unterbesetzten Polizei.  Offiziell angemeldet hatte die Demonstration der Mönchengladbacher Roeseler.

Distanzierung von Roeselers "Köln 2.0"

Einer seiner Mitstreiter, der damalige „Regionalleiter West“ der HoGeSa, Andreas Kraul, ist auch in diesem Jahr wieder mit von der Partie. Ansonsten hat Roeseler - entgegen seiner ersten Behauptung „gesamte alte Orgateam“ sei wieder mit von der Partie - seine MitstreiterInnen weitestgehend verloren. Vier rechte Hooligan-Vereinigungen veröffentlichten vor einigen Tagen eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine Demonstration am 24. Oktober in Köln ankündigen und sich von Roeselers Anliegen distanzieren: „Köln 2.0 ist somit keine Veranstaltung von Gemeinsam-Stark Deutschland, HoGeSa, B.D.H, Berserker Deutschland sowie auch nicht von Erlebnisorientierten Fußballfans. Für das Bündnis stand es im Vordergrund gemeinsam zu agieren und dies tun wir auch und lassen am Samstag, den 24.10.2015 Taten sprechen“, heißt es in der Erklärung. Roeselers Anmeldung sei nicht abgesprochen gewesen, man wolle sich nicht für „politische Zwecke 'benutzen'“ lassen.

Roeseler war Anfang Juni nach Unstimmigkeiten über die Demoanmeldung von seinem Posten als „Pressesprecher“ von „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) entfernt worden. Streitigkeiten und wechselnde Fraktionsbildungen begleiten die Entwicklung der „Hooligans gegen Salafisten“ seit ihrer Entstehung im Herbst vergangenen Jahres. So wechselte ein Großteil der OrganisatorInnen aus der Anfangszeit bereits im Januar zum neu gegründeten Verein GSD - unter ihnen auch Dominik Roeseler. In LOTTA #59 (Bestellen!) stellten wir deshalb fest, dass die verbliebene HoGeSa-Führung um Andreas Kraul ziemlich isoliert sei. Mittlerweile darf sich Kraul nicht einmal mehr im Namen der HoGeSa äußern – dafür hat er sich wieder mit dem ebenfalls geschassten Roeseler zusammengetan. Vor drei Wochen, am 19. Juli, stellte Kraul mitsamt Gefolgschaft einen großen Teil des rund 100-köpfigen Aufmarsch von „pro NRW“ in Hagen.

Juristische Aufarbeitung dauert an

Nun wird sich zeigen, welcher der beiden Fraktionen es gelingt, mehr AnhängerInnen auf die Straße zu bringen. Dabei darf angezweifelt werden, dass sich die sich selbst als „Hooligans gegen Salafisten“ verstehenden nationalistischen Fußballfans besonders viel aus den Streitigkeiten der Führungscliquen machen. Für sie bedeutet „Hooligans gegen Salafisten“ vor allem ein attraktives Identitätsangebot und eine Gelegenheit ihren Rassismus rabiat und in aller Öffentlichkeit zu artikulieren. Vermutlich werden sich auch dieses Jahr wieder zahlreiche organisierte Neonazis an der einer oder der anderen Aktion beteiligen.

Die Justiz ist derweil noch mit der Aufarbeitung des letzten Oktobers beschäftigt: Gestern verurteilte das Amtsgericht Köln eine 24-jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletztung und Diebstahls zu einer dreijährigen Haftstrafe. Weitere Prozesse werden folgen.

Update, 26.8.2015 - 9:00 Uhr

Die Gruppierung "Gemeinsam-Stark Deutschland" teilte am 13. August mit, dass die für den 24. Oktober geplante Demonstration abgesagt wurde. Es mache keinen Sinn, wenn beide Seiten "dickköpfig" seien, hieß es. Man wolle eine "super Demo ermöglichen" und habe sich deshalb "zum Wohl der gesamten patriotischen Bewegung" zu der Absage entschlossen. 

OER-ERKENSCHWICK (KREIS RECKLINGHAUSEN) – Seit einigen Tagen rufen Neonazis im Internet dazu auf, sich am Freitag, den 28. August zu einer „Demo“ in Oer-Erkenschwick zu versammeln. Der Dortmunder Kreisverband von „Die Rechte“ versendet im Netz einen Flyer mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen. Kriminelle Asylanten in ihre Heimat zurückführen“. Die Polizei hat bestätigt, dass bei ihr eine Anmeldung für eine Demonstration mit dem Thema „Gegen Ausländergewalt und Asylbetrug“ eingegangen ist.

Der Anmelder erwarte 100 Teilnehmende. Startpunkt ist um 20 Uhr am Rathausplatz in Oer-Erkenschwick. In der Nähe des Rathausplatzes befindet sich eine Notunterkunft für Asylsuchende. Auch der ehemalige „Regionalleiter West“ der „Hooligans gegen Salafisten“, Andreas Kraul aus Herne, verbreitet den Aufruf zum rassistischen Protest. Das Portal „gesiwista.net“ („Gemeinsam sind wir stark“) behauptet, Anlass für die Demonstration sei, dass vor einigen Tagen ein „Bürger“ von einem „Asylbewerber“ attackiert worden sei.

Bereits am 16. August hatte eine Gruppe Neonazis aus den Reihen von „Die Rechte Recklinghausen“ und den „Autonomen Nationalisten Haltern“ im benachbarten Datteln eine Kundgebung gegen ein „Willkommensfest“ für Geflüchtete abgehalten.

OER-ERKENSCHWICK (KREIS RECKLINGHAUSEN) – Seit einigen Tagen rufen Neonazis im Internet dazu auf, sich am Freitag, den 28. August zu einer „Demo“ in Oer-Erkenschwick zu versammeln. Der Dortmunder Kreisverband von „Die Rechte“ versendet im Netz einen Flyer mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen. Kriminelle Asylanten in ihre Heimat zurückführen“. Die Polizei hat bestätigt, dass bei ihr eine Anmeldung für eine Demonstration mit dem Thema „Gegen Ausländergewalt und Asylbetrug“ eingegangen ist.

Der Anmelder erwarte 100 Teilnehmende. Startpunkt ist um 20 Uhr am Rathausplatz in Oer-Erkenschwick. In der Nähe des Rathausplatzes befindet sich eine Notunterkunft für Asylsuchende. Auch der ehemalige „Regionalleiter West“ der „Hooligans gegen Salafisten“, Andreas Kraul aus Herne, verbreitet den Aufruf zum rassistischen Protest. Das Portal „gesiwista.net“ („Gemeinsam sind wir stark“) behauptet, Anlass für die Demonstration sei, dass vor einigen Tagen ein „Bürger“ von einem „Asylbewerber“ attackiert worden sei.

Bereits am 16. August hatte eine Gruppe Neonazis aus den Reihen von „Die Rechte Recklinghausen“ und den „Autonomen Nationalisten Haltern“ im benachbarten Datteln eine Kundgebung gegen ein „Willkommensfest“ für Geflüchtete abgehalten.

1. Update - 28.8.2015 - 11:00 Uhr

Die Anmeldung des rassistischen Aufmarsches wurde zurückgezogen. Nach Polizeiangaben liegt nicht länger eine rechtsgerichtet Anmeldung vor. Eine Kundgebung des "Bündnis gegen Rechts" unter dem Motto "OE bleibt bunt und laut" soll aber weiterhin stattfinden, ebenso rufen mehrere Antifa-Gruppen dazu auf, heute abend nach Oer-Erkenschwick zu fahren.

LEVERKUSEN/WUPPERTAL – Für Samstag, den 5. September, ruft „pro NRW“ zu zwei Aufmärschen in Leverkusen-Rheindorf und in Wuppertal-Heckinghausen auf.  „Höhepunkt des Oberbürgermeisterwahlkampfs“ soll die Demonstration unter dem Motto „Asylwelle stoppen – Kein Großasyl nach Rheindorf – Jetzt hilft nur noch Markus Beisicht“ in Leverkusen werden.

„Pro NRW“ trifft sich am 5. September um 14 Uhr an der Felderstraße und möchte von dort aus durch Rheindorf zur Solinger Straße laufen. In Leverkusen-Rheindorf sollen neue Asylunterkünfte entstehen. Das Bündnis „Leverkusen Nazifrei“ möchte zeigen, dass Flüchtlinge in Leverkusen willkommen sind und ruft deshalb zu einer Gegenkundgebung auf. Beginn ist um 13.30 Uhr an der Ecke Solinger Straße/Weichselstraße in Rheindorf. Außerdem wird der Leverkusener Integrationsrat ab 11 Uhr vor dem Rathaus in Wiesdorf Flagge zeigen. Zusammen mit internationalen KünstlerInnen gestaltet der Integrationsrat dort ein Musikfest „für Toleranz und Mitmenschlichkeit“.

Markus Beisicht, Leverkusener Anwalt und Vorsitzender der „Bürgerbewegung pro NRW“, kandidiert bei der Wahl am 13. September in Leverkusen für das Amt des Oberbürgermeisters. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen wandten sich in  den letzten Monaten zahlreiche FunktionärInnen von Beisichts „Bürgerbewegung“ ab. Darunter befand sich auch fast die komplette Führungsriege von „pro Köln“. (vgl. LOTTA #59) Die Abtrünningen fanden ihre  neue politische Heimat zumeist bei der von Manfred Rouhs geleiteten „Bürgerbewegung pro Deutschland“.

So auch im Bergischen Land. In Wuppertal möchte „pro Deutschland“ am 5. September „gegen den Asyl-Tsunami“ demonstrieren. Um 15 Uhr soll die Demonstration in der Werléstraße in Heckinghausen beginnt und zur Bockmühle ziehen soll. Anlass seien Gespräche zwischen Landesregierung und dem Investor der „Art-Fabrik", in dem ehemaligen 4-Sterne-Hotel bis zu 500 Flüchtlinge unterzubringen. Die Demonstration wird vom Oberbürgermeister-Kandidaten von „pro Deutschland“, Markus Stranzenbach, organisiert. Er war ebenso wie die „pro Deutschland“-Kreisvorsitzende und Wuppertaler Ratsfrau Claudia Bötte bis Mai diesen Jahres für „pro NRW“ aktiv. Chancen bei der Bürgermeisterwahl können sich die Rechtsaußen-Kandidaten nicht ausrechnen.

Die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. und Tacheles e.V. rufen unter dem Motto „Wuppertal ist bunt - Flüchtlinge sind willkommen" zu einer Gegendemonstration, die um 14 Uhr an der Mohrenstraße/Waldeckstraße in Wuppertal-Heckinghausen beginnt. (mb)

LEVERKUSEN/WUPPERTAL - In Leverkusen-Rheindorf und in Wuppertal-Hecklinghausen haben am Samstag RechtspopulistInnen gegen Asylsuchende demonstriert. (nrwrex berichtete) In Leverkusen waren „pro NRW“ und ihr Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht, in Wuppertal „pro Deutschland“ und ihr Oberbürgermeisterkandidat Markus Stranzenbach auf der Straße. Beide wollen am 13. September gewählt werden.

Neben Beisicht traten in Leverkusen auch Tony Xaver-Fiedler („pro NRW“-Generalsekretär) und Christopher von Mengersen („pro NRW“-Ratsherr in Bonn) ans Mikrofon. An der Versammlung mit insgesamt etwa 40 Personen nahmen auch Dominik Roeseler (stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ und Ratsherr in Mönchengladbach) sowie Ariane Meise von der NPD Rhein-Sieg teil.

Roeseler ist der Anmelder der rechten Hooligan-Demonstration, die am 25. Oktober in Köln stattfinden soll.  Auch eine kleinere Gruppe rechter Hooligans nahm an der Veranstaltung teil. Der Marsch von „pro NRW“ wurde immer wieder von GegendemonstrantInnen verzögert, die Sitzblockaden auf der Route errichteten. Erst mit mehrstündiger Verspätung traf die Versammlung am Ort der Abschlusskundgebung ein. Die Polizei hatte sie unter anderem durch einen Park umgeleitet und so eine Räumung der Blockaden vermieden.

In Wuppertal-Hecklinghausen beteiligten sich laut der Polizei-Angaben 600 Personen an einer Kundgebung des Wuppertaler „Bündnis gegen Nazis“, die sich gegen ein Aufmarsch von „pro Deutschland“ richtete. „Pro Deutschland“ konnte nur 55 SympathisantInnen zu einer Demonstration „gegen den Asyl-Tsunamie“ mobilisieren. Mit der Veranstaltung sollte auch die Kandidatur des Oberbürgermeisterkandidaten Stanzenbach unterstützt werden.

Zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September kandidieren Rechts-Parteien auch in Essen (Tony Xaver-Fiedler für „pro NRW“) und in Bochum (Claus Cremer für die NPD, Wolf-Dieter Liese für die AfD). Zur mittlerweile verschobenen Oberbürgermeisterwahl am 18. Oktober in Köln treten Hendrik Rottmann (AfD) und Kevin Krieger (Die Republikaner) an. In Bonn wurde die Kandidatur von Susanne Kutzner für „pro NRW“ aus formalen Gründen als nicht rechtsmäßig abgelehnt. (mb)

KÖLN – Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern das von der Polizei erlassene komplette Demonstrationsverbot für die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) aufgehoben, weil es nicht rechtmäßig ist. Damit wurde dem Antrag des Anmelders, Dominik Roeseler von „pro NRW“, teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärte, dass eine Kundgebung stattfinden dürfe, für die die Polizei aber Auflagen anordnen dürfe. Ein Demonstrationszug ist weiterhin untersagt.

Das Gericht geht wie das Polizeipräsidium Köln davon aus, „dass nach den Erfahrungen der Demonstration vom 26. Oktober 2014 und den aktuellen Lageerkenntnissen mit einer unfriedlichen Versammlung zu rechnen sei.“ Der Anmelder habe sich zudem nicht klar von Gewalttätigkeiten distanziert und bewerbe die Veranstaltung als „Hommage“ an die Demonstration des Vorjahres. Im Vorjahr hatten HoGeSa-TeilnehmerInnen die Polizei und PassantInnen angegriffen. Eine stationäre Kundgebung ist nach Ansicht des Gerichts besser zu kontrollieren. Die Polizei hat bereits Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht.

Das Motto der Rechten lautet „Köln 2.0 –friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus“. Anmelder Roeseler teilt im Internet mit, dass es sich „um keine Veranstaltung von GSD, BDH, PEGIDA, WOW oder anderen Bündnissen“ und auch nicht um eine Parteiveranstaltung handeln soll. Man sei „der Sache verpflichtet und überparteilich“, distanziere sich aber „von niemanden“. Bei den vorherigen Veranstaltungen hatten stets zahlreiche organisierte Neonazis teilgenommen. Im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen um die Demonstrationsanmeldung durch Roeseler gegeben, zeitweise war eine weitere rechte Hooligan-Demo aus dem Spektrum von „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) für den 24. Oktober beworben, dann allerdings war das Vorhaben wieder zurückgenommen worden.

Roeseler nennt als seinen Mitveranstalter Andreas „Kalle Grabowski“ Kraul aus Herne. Als RednerInnen  werden die Pegida-Bürgermeisterkandidatin Tatjana Festerling und der ebenfalls durch Auftritte bei verschiedenen Pegedia-Märschen bekannte Niederländer Edwin Wagensveld alias „Edwin Utrecht“ angekündigt. Spielte im letzten Jahr noch die bekannte rechte Hool-Band „Kategorie C“, so soll nun das Berliner Duo „A3stus“ auftreten.

Auf Facebook haben bereits über 2000 Personen ihre Teilnahme am 25. Oktober angekündigt. Zuletzt waren nach Polizeiangaben 220 Personen zu einer von Roeseler am 20. September 2015 in Essen durchgeführten HoGeSa-Demonstration erschienen. Die Polizei nahm nach Ende der Versammlung die Personalien von 152 TeilnehmerInnen auf, nachdem es zu einem Angriffen auf GegendemonstrantInnen kam, bei dem mindestens zwei Personen verletzt wurden.

Antifaschistische Bündnisse rufen zu Gegenprotesten und Blockaden der Versammlung am 25. Oktober in Köln auf.

1. Update - 22.10.2015, 12:00 Uhr

Das Oberverwaltungsgerich Münster hat die Beschwerde des Kölner Polizeipräsidenten zurückgewiesen. Damit kann die HoGeSa-Kundgebung am Sonntag stattfinden.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass ein „pro NRW“-Mitglied aus Bonn eine Kögida-Versammlung für Sonntag in der Zeit von 16 bis 18 Uhr auf dem Heumarkt angemeldet hat. Die Polizei prüfe ihr weiteres Vorgehen.

KÖLN – Die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker wurde heute vormittag bei einem Wahlkampftermin in Köln-Braunsfeld gezielt mit einem Bowiemesser angegriffen und schwer verletzt. Der Angreifer verletzte zudem drei weitere, umstehende Personen, bevor er sich von der Polizei widerstandslos festnehmen ließ. Bei seiner Polizeivernehmung setzte er seine Tat in Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingspolitik, für die er die Sozialdezernentin Reker, die von CDU, FDP und Grünen unterstützt wird, verantwortlich macht.

Die Polizei teilte mit, dass sie von einem politischen Motiv ausgeht. Als Rechtsextremist war der Mann der Polizei zwar nicht bekannt, in einer Vernehmung soll er aber ausgesagt haben, dass er vor 20 Jahren politisch aktiv gewesen sei. Antifa-Recherchen haben zu Tage gefördert, dass es sich bei dem Täter, den 44-jährigen Kölner Frank S., um einen ehemaligen Aktivisten aus dem Umfeld der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) aus Bonn handelt. Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ teilte mit, dass S. an den Rudolf-Hess-Gdenkmärschen 1993 in Fulda und 1994 in Luxemburg teilnahm. Dies bestätigen auch uns vorliegende Informationen.

Die FAP war bis zu ihrem Verbot 1995 die wichtigste und radikalste Neonazi-Partei, ihre Mitglieder wurden für zahlreiche gewalttätige Übergriffe verantwortlich gemacht. Sie verfügte unter anderem über Kreisverbände in Bonn und in Köln. Die Bonner Gruppe wurde von Norbert Weidner geleitet, der zuletzt auch Landesorganisationsleiter der FAP in Nordrhein-Westfalen war. Bonner FAP-Mitglieder waren damals auch in der so genanten Anti-Antifa-Arbeit, dem Ausspähen politischer GegnerInnen, tätig. In der 1992 erschienen Anti-Antifa-Publikation „Der Einblick“ waren Kontaktadressen für Bonn und Köln angegeben.

Auch wenn die Sicherheitsbehörden bislang mitgeteilt haben, dass ihnen keine Informationen zu Frank S. vorliegen, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz dürfte über solche verfügen. Schließlich soll Norbert Weidner während seiner FAP-Zeit als V-Mann tätig gewesen sein. Das „Antifaschistische Infoblatt“ zitierte in einem Artikel in der Ausgabe 101 aus einem Positionspapier des BKA von 1997, in dem Weidner als V-Mann des Verfassungsschutzes bezeichnet wird.  Das BKA beklagte sich damals, dass die Koordination der Rudolf-Heß-Aktionswochen 1994 in den Händen von mindestens fünf VS-Spitzeln gelegen habe. Die V-Mann-Praxis der Verfassungsschutzämter behinderte nach BKA-Ansicht massiv die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die rechte Szene. Der NRW-Verfassungsschutz verfügte zur damaligen Zeit mit dem Kölner Johann H. über eine weitere Quelle in der FAP.

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1. Update - 18.10.2015, 10 Uhr

Die Antifa Bonn/Rhein-Sieg hat weitere Informationen zum Attentäter Frank S. veröffentlicht. Demnach soll er in den 1990er Jahren  in Bonn-Beuel  gewohnt haben. „Frank S. war bundesweit auf Naziaufmärschen zu sehen. Die FAP hatte in Bonn eine starke Kameradschaft, die, nach eigenen Angaben, 200 Personen organisiert hatte“ , so die „Antifa Bonn/Rhein-Sieg“ . Die Gruppe stellte zudem einen Artikel ihres im Oktober 1994 herausgegebenen  „Antifa Jugend Info“ online, in dem über die Teilnahme von S. an den Hess-Märschen in Fulda und Luxemburg berichtet wird.

2. Update - 19.10.2015, 7 Uhr

Der Attentäter sitzt mittlerweile in U-Haft. Laut einem psychologischen Gutachten ist er voll schuldfähig. Dafür, dass er seine Tat genau geplant hat, spricht auch die vom WDR verbreitete Information, dass Frank S. in seiner Wohnung Unterlagen und den Inhalt von Festplatten vernichtet hat.

KÖLN - Etwa 900 TeilnehmerInnen reisten zum „Jahrestag“ der „Hooligans gegen Salafisten“-Veranstaltung am 25. Oktober nach Köln. Die Kundgebung sollte um 14 Uhr beginnen, verzögerte sich jedoch um eineinhalb Stunden, da es den VeranstalterInnen lange Zeit nicht gelang, 50 nicht alkoholisierte und nicht vorbestrafte Personen zu finden, die als OrdnerInnen eingesetzt werden konnten.

Von der Schwierigkeit 50 OrdnerInnen zu finden

Dabei war bereits im Vorfeld auf Facebook versucht worden, genügend entsprechendes Personal zusammenzukriegen. Während der zähen Suche vor Ort ging sogar Hannes Ostendorf, Sänger der Neonazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ auf die Bühne, und versuchte weitere TeilnehmerInnen zu animieren, sich als OrdnerIn zur Verfügung zu stellen. Die Ordnerbinde sei auch kostenlos, witzelte er.

Die Veranstaltung wollte und sollte an die von 2014 anschließen. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln das von der Polizei verhängte Komplettverbot der Versammlung zurück gewiesen und eine Standkundgebung erlaubt hatte, klagte Anmelder Dominik Roeseler letztlich erfolglos gegen das Verbot eines Demonstrationszuges und die Verlegung vom Hauptbahnhof nach Deutz geklagt.

Die Zusagen bei Facebook überschritten im Vorfeld gerade so die 2.000 und blieben damit deutlich unter denen von 2014. Auch das Spektrum, das dann tatsächlich anreiste, unterschied sich deutlich von dem des Vorjahres: Waren 2014 noch viele Hooligans und andere Personen aus organisierten Fanszenen angereist, so blieben diese 2015 größtenteils zuhause. Auch die organisierte extreme Rechte war eher schwach vertreten. Aus NRW waren neben "pro NRW"– vertreten durch Roeseler und Christopher von Mengersen – einige NPDler wie die NPD-Vorstandsmitglieder Claus Cremer und Ariane Meise, einige Mitglieder der ehemaligen „Kameradschaft Aachener Land“ sowie eine Handvoll Neonazi-AktivistInnen aus Dortmund, Wuppertal und den an Köln angrenzenden Kreisen angereist.

Gegen 15.30 Uhr konnte schließlich die Einweisung der OrdnerInnen durch Melanie Dittmer erfolgen. Auch vom Veranstalter Dominik Roeseler gab es ein paar ermutigende Worte. Nach der gelungenen Einteilung in vier Gruppen, konnten die OrdnerInnen dann tätig werden und die Veranstaltung beginnen. Nach dem Verlesen der Auflagen bat Anmelder Roeseler seinen Mitorganisator Andreas „Kalle“ Kraul auf die Bühne. Der begrüßte die TeilnehmerInnen und bekundete, für ihn sehe es nach kaum weniger Menschen aus als im Vorjahr (2014 nahmen laut Polizeiangaben 4.800 Personen an HoGeSa teil).

Keine Stimmung bei den Hools

Obwohl Roeseler und Kraul ihr vermutlich möglichstes taten, um gute Laune zu verbreiten, kam während der gesamten Versammlung kaum Stimmung auf. Parolen wie „Lügenpresse, Lügenpresse“, „Wir wollen keine Salafistenschweine“, das gegrölte „Antifa Hurensöhne“ oder das obligatorische „Ahu!“ - alles lief nach wenigen Wiederholungen ins Leere.

Auf Krauls Begrüßung folgte ein Redebeitrag von Edwin Wagensveld, genannt „Ed, der Holländer“. Er berichtete, wie ein Interview, das er 2014 am Rande der HoGeSa-Kundgebung in Hannover hielt, sein Leben verändert habe. Das Interview bei „blu-News“, einer rechtspopulistischen Internet-Plattform, machte ihn zu einer Art Star der Szene, seither ist er Dauerredner bei PEGIDA und ähnlichen Veranstaltungen. Natürlich müsse echten Flüchtlingen in Deutschland Asyl gewährt werden, verkündete er. Jedoch beantrage nur ein Bruchteil rechtmäßig Asyl, alle anderen müssten rigoros abgeschoben werden. Das Geld, das so eingespart werden könne – solle stattdessen für „unsere Obdachlosen“ verwendet werden. Seine Ausführungen langweilten die Teilnehmenden sichtlich, einige verließen die Kundgebung bereits zu diesem Zeitpunkt.

Das „Highlight“ der Kundgebung war dann wie erwartet der Auftritt von "Kategorie C". Live zu sehen und zu hören war jedoch nur Sänger Ostendorf, die musikalische Begleitung kam vom Band. Trotz Kultstatus kam auch während dieser Darbietung kaum Stimmung auf. Hieran änderte auch Ostendorfs Kritik, dass die meisten Anwesenden ihr Handy in die Höhe hielten, um den Auftritt zu filmen, nichts. Dennoch resümiert Ostendorf auf Facebook: „Halli Hallo, gestern viele bekannte Gesichter gesehen, super Stimmung. Leider wieder viel Schikane seitens der Blauen. Aber egal es waren 1800 Leute vor Ort. Das kann sich sehen lassen. Wenn es am Bahnhof in Köln stattgefunden hätte wären locker 2000 Leute mehr gekommen.“

Dem Auftritt folgte noch ein mehr oder weniger spontaner Beitrag der Saarländerin Jaqueline „Jacky“ Süßdorf, Vorsitzende der NPD Burbach und in die verschiedenen skurrilen Skandale der Saar-NPD verwickelt. Kraul bat sie „spontan“ auf die Bühne, sie zierte sich, kam dann aber und redete mehr darüber, dass sie aufgeregt sei, als dass sie die Veranstaltung durch Inhalte „bereicherte“.

Auch die folgenden Redebeiträge von Manuela Eschert alias „Maria“ von „infidels Deutschland“ und Roeseler konnten die Teilnehmenden nicht begeistern. Immer größer wurde die Anzahl derer, die die Veranstaltung vorzeitig und übellaunig verlassen wollten. Dass die Polizei dies ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zuließ, erhielt Roeseler zwar einen Großteil der ZuhörerInnen, Aufmerksamkeit wurde ihm trotzdem nur bedingt geschenkt. Dies dürfte sich auch auf die Spendensammlung ausgewirkt haben. Um die Kosten für den Rechtsstreit im Vorfeld zu decken, sollten Spendendosen mit Scheinen gefüllt werden.

Neonazi-Rapper als Rausschmeisser

Während bereits die Hälfte der Anwesenden an der Absperrung stand, um die Kundgebungsort zu verlassen, hatte dann auch noch der Berliner Neonazi-Rapper Patrick Killat alias „Villain051“ seinen Auftritt. Auch er stand schon im Vorjahr auf der Bühne. Killats Darbietung - ohne seinen Duo-Partner und ohne musikalische Untermalung - sorgte bei der anwesenden Presse für schockierte bis deutlich erheiterte Reaktionen, bei den VersammlungsteilnehmerInnen für Kopfschütteln und Unverständnis. Zum Abschluss gab es noch ein Grußwort von Aktivisten der „Nationalistes Autonomes“ aus Fankreich, das Melanie Dittmer übersetzte und dem sie noch Werbung für ihre DÜGIDA-Veranstaltungen anschloss.

Dass Roeseler sich pro forma das Mandat abholte, wieder eine ähnliche Kundgebung - „nur mit Demonstrationszug“ - zu organisieren, läßt befürchten, dass es nicht die letzte Versammlung der „Hooligans gegen Salafisten“ gewesen ist. Sie dürfte jedoch erneut deutlich kleiner ausfallen, hielt sich der Erlebnis-Charakter der Veranstaltung am Sonntag doch in engen Grenzen: ein trister, abgeschotteter Kundgebungsplatz, eine durch Blockaden behinderte Anreise, restriktive Auflagen inklusive totalem Alkoholverbot, schlechte Musikbeiträge und langweilige Reden. Keine Demonstration, keine Action, keine Möglichkeit für Krawall.

LÜNEN/MÖNCHENGLADBACH – Seit einigen Tagen kursiert in sozialen Netzwerken ein Aufruf zu einem „zweiten Spaziergang“ unter dem Motto „Gewaltfrei gegen Islamisierung, Asylwahnsinn und Extremismus“, der am Sonntag, den 1. November in Lünen stattfinden soll. Die Werbung findet sich unter anderem auf der Seite „Selm wehrt sich“, einer gegen Geflüchtete gerichteten Facebook-Gruppe, die sich das Deckmäntelchen einer „Bürgerinitiative“ umgehangen hat, aber vermutlich von organisierten Neonazis betrieben wird. So sind die grafischen Elemente der Seite von der NPD übernommen worden, für die Emailadresse und Homepage werden die Internetdienste der Dortmunder Neonazis genutzt. Im letzten Jahr trat zudem ein NPD Ortsverband Selm/Bork in Erscheinung.

„Patrioten NRW“

Bei den InitiatorInnen der Lünener Demo am 1. November handelt sich sich um eine Personengruppe, die im Internet als „Patrioten NRW“ auftritt, und die in den letzten Wochen regelmäßig an Demonstrationen diverser Pegida-Ableger sowie an der Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ am Sonntag in Köln teilnahm. Ein Foto zeigt einen der Demo-Initiatoren, Karl-Heinz Anton aus Lünen, Arm in Arm mit dem HoGeSa-Aktivisten Andreas „Kalle“ Kraul. Einen „ersten Spaziergang“ in Lünen unternahm die Gruppe eigenen Angaben zu Folge am 3. Oktober. Allerdings sollen daran nur sieben Personen teilgenommen haben.

Streit unter den InitiatorInnen

Ob die Demonstration in Lünen wie geplant stattfinden kann, ist ungewiss. Unter den InitiatorInnen ist zwischenzeitlich ein Streit ausgebrochen, der sich unter anderem um die Nennung des Namens „Patrioten NRW“ bei der Anmeldung und um das weitere Vorgehen dreht. Entnervt teilte der vermeintliche Anmelder, ein sich „Hanns-Heinz Schmidt“ nennender Mann aus Hagen mit, dass er die Demo wieder absagen werde. Schmidt, der auch als Kontaktperson des „Zentralrats der Deutschen“ auftritt, nutzt ein Profilbild, das den Schriftzug „Je suis Oskar Gröning“ und ein Foto des verurteilten SS-Unterscharführers zeigt. Der im Vernichtungslager Auschwitz stationierte Gröning war im Juli wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

„Merkel muss weg“

Bereits am Freitag, den 30. Oktober, soll in Mönchengladbach eine Demonstration mit dem Titel „Merkel muss weg! Für unsere Kinder, unsere Familien und unsere Heimat“ stattfinden, zu der die Gruppe „Mönchengladbach steht auf“ aufruft. Auch Kraul bewirbt die Veranstaltung, die in der Heimatstadt des HoGeSa-Anmelders Dominik H. Roeseler (pro NRW) stattfindet. Nach eigenen Angaben soll die Demonstration aber „überparteilich“ sein. Man verstehe sich nicht als „Menschenhasser oder Rassisten“, sondern „einfach nur [als] Patrioten und Menschen mit Herz und Verstand“. Anmelder ist nach Information der „Rheinischen Post“ eine Privatperson.

Das Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ ruft zu Gegenprotesten auf. Auch in Lünen formiert sich Widerstand gegen den rassistischen Marsch. Das „Bündnis gegen Rechts“ kündigt eine Gegenaktion an.

BIELEFELD - Die Partei „Die Rechte“ versucht, ihre Strukturen in NRW weiter auszubauen. Am 10. Oktober fand in Bielefeld ein Treffen der Neonazi-Partei statt. Äußerst klandestin organisiert trafen sich Vertreter der „Die Rechte“ in einer Gaststätte am Bielefelder Bahnhof.

Zuvor war auf der Facebook-Seite ein „Interessierten Stammtisch“ für Mitte Oktober beworben worden. Es ist davon auszugehen, dass das Ziel dieses Treffens die Gründung des Kreisverbandes "Die Rechte Ostwestfalen-Lippe" (DR OWL) war. Laut Eigenaussage wurden drei neue Mitglieder gefunden.

Anwesend waren neben dem langjährigen Aktivisten Meinhard Otto Elbing unter anderem der Bielefelder Tim Sauer und Stefan Koch aus Löhne. Obwohl mit Sascha Krolzig, der seit dem Wintersemester 2009/2010 an der Universität Bielefeld Jura studiert, einer der führenden AktivistInnen der Partei in der Region lebt, bestehen bisher keine offiziellen Parteistrukturen von „Die Rechte“ in Ostwestfalen. Auch die seit dem 31. Oktober 2014 betriebene Facebook-Seite „Die Rechte Ostwestfalen-Lippe“ ist weder auf der offiziellen Homepage von „Die Rechte“ noch auf der Homepage des Landesverbandes der Partei verlinkt.

Kontakt scheint Sascha Krolzig jedoch auch zu anderen Teilen der extremen Rechten in OWL zu suchen. So unterstützte er trotz vorheriger Ablehnung auf Facebook, beide von Thomas Borgatz angemeldeten BIEGIDA-Veranstaltungen – sowohl die in Bielefeld als auch die in Bünde. Krolzig berichtete dabei auf der Facebook-Seite von DR OWL "live" von den Versammlungen und war mit weiteren Aktivisten vor Ort.

In einer anschließenden Betrachtung heißt es, „Die Rechte Ostwestfalen-Lippe“ werde alle Veranstaltungen unterstützen, auf denen „deutsche Interessen“ vertreten würden, egal ob unter dem Namen Pegida, HoGeSa, AfD, NPD, „Der III. Weg“ oder freie Kräfte.

DUISBURG - Vor dem Landgericht Duisburg endete am 29. Oktober 2015 nach einem halben Jahr Dauer und 22 Verhandlungstagen der Prozess gegen drei Gründungsmitglieder der „Legion 47“. Diese Gruppierung war zwischen 2012 und 2014 vor allem in den Stadtteilen Hüttenheim und Huckingen im Duisburger Süden aktiv. Sie verstand sich selbst als Kameradschaft, ihr Erkennungszeichen war das Nazi-Symbol Schwarze Sonne.

Die Mitglieder trugen einheitliche schwarze Kleidung mit diesem Symbol und dem Schriftzug „Legion 47“. Die Gruppe, der bis zu 37 Personen angehört haben sollen, verbreitete massiv Aufkleber, Flugblätter und Plakate der NPD sowie der Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Duisburg“. Auch heute noch sind im Stadtteil Hüttenheim die Graffiti der Legion zu sehen. Die drei Angeklagten kandidierten zudem bei der Kommunalwahl 2014 für die NPD zu Duisburger Bezirksvertretungen.

Als die Polizei  im August 2014 Hausdurchsuchungen durchführte, fand man bei den Angeklagten neben einer umfangreichen Sammlung an Diebesgut und einem halben Kilo Amphetamin zirka 600 Patronen scharfer Munition, scharfe Waffen und funktionsfähige selbstgebaute Schussapparate sowie ein Chemielabor, illegale Pyrotechnik, Totschläger, Gaspistolen, Schlagstöcke und diverse NS-Devotionalien.

Politischer Hintergrund vor Gericht nebensächlich

Von den 37 Anklagepunkten werteten Staatsanwaltschaft und Gericht nur den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Duisburg-Huckingen am 26. Oktober 2013 als politische Tat. Im Treppenhaus war eine illegale Rauchbombe abgebrannt und hochbrennbares Lösungsmittel verschüttet worden, das sich durch einen glücklichen Zufall nicht entzündete. Nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht sprechen zwar eine Reihe von Indizien für die Täterschaft der Angeklagten, es sei ihnen aber nicht mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen. Deshalb seien sie in diesem Anklagepunkt freizusprechen.

Ausschlaggebend dürfte dabei gewesen sein, dass Feuerwehr und Polizei trotz eindeutiger Sachlage am Tatort keine Spurensicherung veranlassten. Die Reste der Rauchbombe und der Lösungsmittelkanister wurden erst nach drei Tagen auf Drängen der Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkunft gesichert. Die vorhandenen DNA-Spuren waren in der Zwischenzeit so stark verunreinigt, dass sie nicht mehr mit ausreichender Wahrscheinlichkeit den Angeklagten zugeordnet werden konnten. Dennoch dankte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer der Duisburger Polizei für ihre hervorragende Arbeit.

Das Gericht vertrat die Auffassung, bei sämtlichen nachgewiesenen Straftaten gebe es keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die politische Gesinnung der Angeklagten ausschlaggebend gewesen sei. Dieses Ergebnis ist auch nicht verwunderlich, da der politische Hintergrund und die Motive der Täter im gesamten Verfahren fast vollständig ausgeblendet wurden.

Die Motivation für einen weiteren Brandanschlag auf einen türkischen Imbiss am 4.Oktober 2013, der einem der Angeklagten nachgewiesen werden konnte, wird nach Ansicht des Gerichts für immer unbegreiflich bleiben, da der Angeklagte, in dessen Wohnung auch ein mit Sprengmittel und Zünder gefülltes „Überraschungsei“ mit der Aufschrift „Neger-Ei“ gefunden wurde, sich zu seinen Motiven nicht äußerte.

Neonazis bildeten Diebesbande

Richter, Staatsanwälte und Anwälte waren erleichtert, ein vollkommen unpolitisches Verfahren zum Abschluss gebracht zu haben. Verurteilt wurden die Angeklagten vor allem wegen der zahlreichen Eigentumsdelikte. Es liege eine Bandenstruktur zur Begehung von Einbruchsdiebstählen vor, so das Gericht. Außerdem sah die Kammer Drogendelikte, Verstöße gegen das Waffengesetz und Körperverletzungsdelikte einzelner Legionsmitglieder als erwiesen an.

Auffällig war, dass fast alle diese Straftaten im unmittelbaren Wohnumfeld der Beschuldigten begangen wurden. Geschädigt wurden vor allem Schulen, Sportvereine und Betreiber von Baustellen. Es wurde hochwertiges Werkzeug entwendet, in zwei Fällen aber auch auch brisante Chemikalien. Auf dem Video einer Überwachungskamera vom August 2013 ist dokumentiert, dass die Täter zumindest bei einem Diebstahl das „Legion 47“-T-Shirt trugen. Bei mehreren Delikten transportierten die Täter die Beute mit einem Fahrrad, das mit dem Schriftzug „Legion 47“ versehen war.

Am 1. Dezember 2013 setzten sie nach einem Einbruch eine Waldorfschule in Brand. Am 20. Februar 2014 wurden alle drei Angeklagten in einem PKW auf Diebestour von der Polizei gestellt. Sie führten Einbruchswerkzeug und einen funktionsfähigen selbstgebauten Schussapparat inklusiver scharfer Munition mit sich. Auf der Rückbank lagen die Unterschriftenlisten für die NPD-Kandidatur. Doch erst am 27. Augsut 014, nach einem erneuten versuchten Brandanschlag, diesmal auf einen Getränkemarkt, bereitete die Polizei dem Treiben der „Legion“ ein vorläufiges Ende.

Hohe Haftstrafen für die Angeklagten

Aufgrund der Vielzahl der Delikte fiel das Urteil relativ hoch aus. Der Angeklagte Patrick K. Erhielt eine Haftstrafe von 8 Jahre und 2 Monate, der Angeklagte Daniel N. muss für 6 Jahre und 6 Monate und der Angeklagte Manuel M. für 6 Jahre in Haft. Bei K. und M. wurden Haftstrafen für eine in einem getrennten Verfahren abgeurteilte schwere Körperverletzung verrechnet, die ebenfalls im Zusammenhang mit der „Legion 47“ begangen wurde (2 Jahre und 9 Monate bzw. 1 Jahr und 9 Monate). Für alle Angeklagten wurde eine zweijährige Suchttherapie (Alkohol und Amphetamin) angeordnet. Die U-Haft seit August 2014 wird ihnen angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: AZ 93 KLs 1/15).

Ist damit das Kapitel „Legion 47“ abgeschlossen? Im Juli 2015 saß ihr Anführer, der Angeklagte K,  isoliert in strenger Einzelhaft. Trotzdem postete er am 23. Juli 2015 in seinem öffentlichen Facebook-Profil ein Foto, das ihn in seiner Zelle und in einem T-Shirt mit einem Aufdruck in Form eines Eisernen Kreuzes zeigt. Mehrere auf freiem Fuß befindliche Legionsmitglieder reagierten sofort. Zumindest für sie existiert die „Legion 47“ weiter:  „wir vermissen dich..!! bleib weiterhin so tapfer bisher und trage den kopf immer hoch. in gedanken sind wir bei dir, alter freund und kämpfer !! es lebe die legion !!“, schrieben sie ihrem Anführer.


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Vom Autor dieses Textes, Stefan Jacoby, erschien in LOTTA #60 ein Bericht zum Prozess gegen die „Legion 47“, in dem der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft ausführlich behandelt wird.

In LOTTA #59 haben sich Torben Heine, Rainer Brahms und Christian Hummer mit der Frage befasst, warum die Taten der „Legion 47“ nicht als Rechtsterror eingeordnet werden.