Die politisch rechts-motivierten Straftaten sind 2016 weiter angestiegen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 4.700 rechts-motivierte Delikte verübt, 2015 waren es 4.437. Ein sprunghafter Anstieg zeigt sich im Vergleich mit dem Jahr 2014, als „nur“ 3.286 Straftaten verübt wurden. Unter den 2016 registrierten 4.700 rechts-motivierten Straftaten waren 381 Gewaltdelikte. Auch im 2. Quartal 2017 haben wir erneut von zahlreichen mutmaßlich rechts-motivierten Gewalttaten und Verdachtsfällen erfahren.In der Nacht auf den 2. April 2017 haben unbekannte Täter_innen in Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) mit Stahlkugeln auf ein Fenster und eine Rollade eines Wohnhauses geschossen, das zur Zeit als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wird. Im Haus befanden sich zum Tatzeitpunkt Bewohner_innen, es wurde niemand verletzt. Die Polizei geht davon aus, dass mit einer Zwille oder ähnlichem geschossen wurde.In Brühl (Rhein-Erft-Kreis) wurde am 14. April 2017 ein Mehrfamilienhaus, das zu einer Geflüchtetenunterkunft ausgebaut wird, von Unbekannten mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen besprüht, wie die „Kölnische Rundschau“ berichtete. Im Gebäude war auch Buttersäuregeruch wahrnehmbar gewesen, erklärte ein Zeuge.Laut eines Berichts des „Bonner Generalanzeigers“ drangen am frühen Nachmittag des 16. April 2017 zwei Männer in die Flüchtlingsunterkunft am Alterer Rathaus in Alftler-Oedekoven (Rhein-Sieg-Kreis) ein und bedrohten die Bewohner_innen. Verletzt wurde niemand. Einer der Täter führte laut Zeugenaussagen ein Messer bei sich. Die Polizei konnte wenig später zwei alkoholisierte Tatverdächtige festnehmen, die sich auf Hafturlaub befanden.Irgendwann zwischen dem 21. und dem 25. April 2017 schossen Unbekannte mit Stahlkugeln auf das Parteibüro von „Die Linke“ in Bottrop. Ein Rolladen und eine Scheibe wurden dadurch beschädigt. Ein Sprecher der Linkspartei teilte mit: „Offensichtlich zielt dieser Anschlag darauf ab, uns einzuschüchtern. Aber ich kann Ihnen versichern: Das wird denen nicht gelingen.“Am 3. Mai 2017 wurde in Duisburg die 46-jährige Birgül D. in dem von ihr geführten Cafè im Innenhafen erschossen. Der Hintergründe der Tat sind vollkommen unklar, eine Motiv oder eine „heiße Spur“ zu den unbekannten Täter_innen hat die Polizei bislang nicht. Die Initiative „NSU Watch“ hält einen rassistischen Hintergrund nicht für ausgeschlossen und fürchtet, dass sich die Polizei verfrüht auf Ermittlungsansätze in Richtung „organisiertes Verbrechen“ festlegen könnte. Von Polizei und Staatsanwaltschaft fordert „NSU Watch“ ein „mögliches rassistisches Motiv des Mordes lückenlos zu untersuchen“.Ein Müllcontainer an der von dem von „Flüchtlingsinitiative Schwelm e.V.“ betriebenen „Warenhaus für Flüchtlinge“ in Schwelm (Ennepe-Ruhr-Kreis) wurde am 10. Mai 2017 in Brand gesetzt. Der Staatsschutz ist in die Ermittlungen einbezogen, da die Brandstiftung möglicherweise dem Projekt der Flüchtlingshilfe galt.Unbekannte Täter entzündeten am 9. Juni 2017 im Hinterhof des „Linken Zentrums“ in der Düsseldorfer Corneliusstraße einen Stapel mit Wahlplakaten der Partei „Die Linke“. Durch das Feuer wurde auch ein Ford Transit zerstört. In der Corneliusstraße befindet sich neben der Geschäftsstelle und einem Wahlkreisbüro von „Die Linke“ auch das Zentrum „Hinterhof“, das unter anderem von Antifa-Initiativen genutzt wird.Am 10. Juni 2017 wurden die Scheiben des Seniorentreffe der „Arbeiterwohlfahrt“ in Remscheid-Lennep. Zeugen beobachteten einen dunkel gekleideten Mann bei der Tatausführung. Die Motivation für diese Sachbeschädigung ist unklar, laut Polizei Wuppertal kann aber eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen werden.Unbekannte Täter_innen haben in der Nacht des 23. Juni 2017 eine Matraze im unbewohnten Untergeschoss einer Geflüchtetenunterkunft in Lemgo (Kreis Lippe) in Brand gesetzt, teilte die Polizei Bielefeld mit. Ein Brandmelder alarmierte die im zweiten Obergeschoss schlafenden Bewohner. Derjenige Bewohner, der das Feuer löschte, wurde dabei durch eine leichte Rauchgasvergiftung verletzt.
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