KÖLN – Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern das von der Polizei erlassene komplette Demonstrationsverbot für die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) aufgehoben, weil es nicht rechtmäßig ist. Damit wurde dem Antrag des Anmelders, Dominik Roeseler von „pro NRW“, teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärte, dass eine Kundgebung stattfinden dürfe, für die die Polizei aber Auflagen anordnen dürfe. Ein Demonstrationszug ist weiterhin untersagt.
Das Gericht geht wie das Polizeipräsidium Köln davon aus, „dass nach den Erfahrungen der Demonstration vom 26. Oktober 2014 und den aktuellen Lageerkenntnissen mit einer unfriedlichen Versammlung zu rechnen sei.“ Der Anmelder habe sich zudem nicht klar von Gewalttätigkeiten distanziert und bewerbe die Veranstaltung als „Hommage“ an die Demonstration des Vorjahres. Im Vorjahr hatten HoGeSa-TeilnehmerInnen die Polizei und PassantInnen angegriffen. Eine stationäre Kundgebung ist nach Ansicht des Gerichts besser zu kontrollieren. Die Polizei hat bereits Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht.
Das Motto der Rechten lautet „Köln 2.0 –friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus“. Anmelder Roeseler teilt im Internet mit, dass es sich „um keine Veranstaltung von GSD, BDH, PEGIDA, WOW oder anderen Bündnissen“ und auch nicht um eine Parteiveranstaltung handeln soll. Man sei „der Sache verpflichtet und überparteilich“, distanziere sich aber „von niemanden“. Bei den vorherigen Veranstaltungen hatten stets zahlreiche organisierte Neonazis teilgenommen. Im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen um die Demonstrationsanmeldung durch Roeseler gegeben, zeitweise war eine weitere rechte Hooligan-Demo aus dem Spektrum von „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) für den 24. Oktober beworben, dann allerdings war das Vorhaben wieder zurückgenommen worden.
Roeseler nennt als seinen Mitveranstalter Andreas „Kalle Grabowski“ Kraul aus Herne. Als RednerInnen werden die Pegida-Bürgermeisterkandidatin Tatjana Festerling und der ebenfalls durch Auftritte bei verschiedenen Pegedia-Märschen bekannte Niederländer Edwin Wagensveld alias „Edwin Utrecht“ angekündigt. Spielte im letzten Jahr noch die bekannte rechte Hool-Band „Kategorie C“, so soll nun das Berliner Duo „A3stus“ auftreten.
Auf Facebook haben bereits über 2000 Personen ihre Teilnahme am 25. Oktober angekündigt. Zuletzt waren nach Polizeiangaben 220 Personen zu einer von Roeseler am 20. September 2015 in Essen durchgeführten HoGeSa-Demonstration erschienen. Die Polizei nahm nach Ende der Versammlung die Personalien von 152 TeilnehmerInnen auf, nachdem es zu einem Angriffen auf GegendemonstrantInnen kam, bei dem mindestens zwei Personen verletzt wurden.
Antifaschistische Bündnisse rufen zu Gegenprotesten und Blockaden der Versammlung am 25. Oktober in Köln auf.
1. Update - 22.10.2015, 12:00 Uhr
Das Oberverwaltungsgerich Münster hat die Beschwerde des Kölner Polizeipräsidenten zurückgewiesen. Damit kann die HoGeSa-Kundgebung am Sonntag stattfinden.
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass ein „pro NRW“-Mitglied aus Bonn eine Kögida-Versammlung für Sonntag in der Zeit von 16 bis 18 Uhr auf dem Heumarkt angemeldet hat. Die Polizei prüfe ihr weiteres Vorgehen.
, von 16 bis 18 Uhr, hat zudem ein Mitglied der rechtsextremen Organisation Pro NRW aus Bonn eine „Kögida“-Veranstaltung („Kölner gegen die Islamisierung des Abendlandes“) auf dem Heumarkt angemeldet. Erwartet werden 500 Teilnehmer.Die Polizei hat ein Gespräch mit dem Anmelder angekündigt und prüft ihr weiteres Vorgehen.
Zeitgleich mit „Hogesa“: Auch „Kögida“ hat für Sonntag eine Kundgebung angemeldet | Köln - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/koeln/koegida--hat-kundgebung-am-sonntag-angemeldet-sote,15187530,32226868.html#plx1260586427