KÖLN/LEVERKUSEN – Ein seit Monaten in der „Bürgerbewegung pro NRW“ schwelender Machtkampf ist nun eskaliert. Gestern erklärten zwölf FunktionärInnen aus Köln, Aachen, Bonn und dem Rheinisch-Bergischen Kreis ihren Austritt aus der von Markus Beisicht geführten Partei. „Eine NPD 2.0 ist mit uns nicht zu machen“, schrieben sie in einer auf der Website von „pro Köln“ veröffentlichten Stellungnahme. Unter den Unterzeichnenden befinden sich auch der Vorsitzende von „pro Köln“, Michael Gabel, die beiden VertreterInnen von „pro Köln“ im Kölner Stadtrat, Judith Wolter und Markus Wiener, sowie der „pro Köln“-Schatzmeister Karl Schiele und die „pro Köln“-Schriftführerin Christel Tank. Damit hat sich die „Keimzelle“ der „Bürgerbewegung“ – in Köln gelang den RechtspopulistInnen erstmals 2004 der Einzug in den Stadtrat – von ihrem 2007 gegründeten landesweiten Pendant „pro NRW“ getrennt.
Streit mit Beisicht
Hintergrund des Zerwürfnisses ist ein massiver Konflikt mit dem Parteiführer Markus Beisicht. Am Donnerstag hatte das „pro NRW“-Parteipräsidium auf dessen Drängen den stellvertretenden Vorsitzenden Markus Wiener und den Landesgeschäftsführer Detlev Schwarz „grob parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen und sie ihrer Ämter enthoben. Die Ausgetretenen kontern dies mit dem Vorwurf eines „Satzungsputsches von oben“, der die „innerparteiliche Demokratie bei PRO NRW“ beendet habe. Beisicht begründet die Ordnungsmaßnahmen mit der Verurteilung Wieners im Prozess um die Veruntreuung von Sitzungsgeldern, welche die „pro Köln“-FunktionärInnen zu Unrecht abgerechnet hatten. Wer wegen Betrugs „zu Lasten der Kölner Steuerzahler verurteilt worden sei“, dürfe die Parteispitze nicht länger repräsentieren. Er habe stets für einen „radikalen Neuanfang in Köln plädiert“, stattdessen sei aber der ebenfalls wegen Betruges verurteilte Bernd Schöppe erneut in den „pro Köln“-Vorstand gewählt worden. Nach dem Urteilsspruch im Dezember 2014 hatte Beisicht noch versucht, die alleinige Verantwortung für den Betrug dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Uckermann zuzuschieben, von dem man sich bereits getrennt hatte.
Roeseler und die Hooligans
Ausschlaggebend für das Zerwürfnis der teils langjährigen politischen WeggefährtInnen sind aber ebenso die Positionierung der Partei zu den „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und die Rolle, die der stellvertretende Vorsitzende Dominik H. Roeseler in diesem Milieu spielt. Der Mönchengladbacher Roeseler trat als einer der Organisatoren der HoGeSa auf und war der Anmelder des eskalierten Marsches am 26. Oktober 2014 in Köln. Wenige Tage vor der Demonstration hatte das Parteipräsidium auf Drängen des nun ebenfalls ausgetretene Aachener Kreisvorsitzenden Wolfgang Palm von Roeseler gefordert, nicht länger für die „Hooligans gegen Salafisten“ aufzutreten. Roeseler hielt sich nicht an diesem Beschluss: Zwar trat er in Köln nicht mehr offiziell als Versammlungsleiter auf, trotzdem dirigierte er die Menge mit einem Megafon. Auch bei der HoGeSa-Abspaltung „Gemeinsam-Stark Deutschland“ engagierte sich Roeseler als Pressesprecher und Moderator auf Demonstrationen.
Parteichef Beisicht schlug sich in dem Konflikt auf die Seite Roeselers. Der Versuch die parteiinternen KritikerInnen dieses Kurses kalt zu stellen, misslang ihm aber gründlich. Insgesamt sind sechs Vorstandsmitglieder aus der Partei ausgetreten. In Aachen und in Bonn hat „Pro NRW“ mit dem Austritt von Palm, Heinz Gottland und Gabriele Mathieu sowie Detlev Schwarz ihre (stellvertretenden) Kreisvorsitzenden verloren. Auch der „pro NRW“-Bezirksvorsitzende Bergisches Land, Christoph Heger, hat Beisicht den Rücken gekehrt. Treu zur Seite steht dem Leverkusener Rechtsanwalt hingegen sein „Generalsekretär“ Tony-Xaver Fiedler, der wiederum aus der Mitgliederliste von „pro Köln“ gestrichen wurde. Einer Mitteilung von Wolfgang Palm ist zu entnehmen, dass sich im Vorstand zudem Kevin Hauer (Gelsenkirchen), Christine Öllig (Essen) und Christopher von Mengersen (Bonn) auf die Seite von Beisicht und Roeseler geschlagen haben. Unklar ist, wie sich die „pro NRW“-Vorstandsmitglieder aus dem Bergischen Land positionieren werden.
„Pro NRW" erheblich geschwächt
Auf jeden Fall ist „pro NRW“ erheblich geschwächt, wichtige Ratsmandate sind verloren, in Köln ist der Einfluss auf die lokale „Bürgerbewegung" dahin. Fraglich ist, ob der Verlust aktiver und teilweise erfahrener FunktionärInnen kompensiert werden kann. Die von Beisicht in einem Brief an die Mitglieder formulierte Prognose, letztlich werde man „gestärkt aus dieser selbstverschuldeten Krise hervorgehen“, dürfte also ein Wunschtraum bleiben. Vielmehr könnte die Spaltung der Anfang vom Ende von „pro NRW“ sein.
Update 1: 25.06.2015
Mittlerweile wurden weitere Austritte bekannt. So haben nun auch die Ratsmitglieder Claudia Bötte (Wuppertal), Andre Hüsgen (Remscheid), Udo Schäfer und Joachim Bötte (beide Radevormwald) „pro NRW“ verlassen - und ihre Mandate gleich mitgenommen. Durch den Wechsel ausgetretener „pro NRW“-Mitglieder konnte die vom „pro Köln“-Mitgründer Manfred Rouhs geleitete „Bürgerbewegung pro Deutschland“ profitieren: Zu den Neumitgliedern zählen Wolfgang Schulz (Hagen), Detlev Schwarz (Bonn), Maria Deman (Leverkusen) sowie Joachim Bötte und Udo Schäfer (Radevormwald). Der frühere Bezirkvorsitzende für das Bergische Land, Christoph Heger, hat sich „pro Köln“ angeschlossen. Der Aachener Ratsherr Wolfgang Palm tritt als Einzelperson mit neuer Website „Aachen im Blick“ auf.