DORTMUND - „Die Rechte“ Dortmund plant am 28. März eine Demonstration sowie eine Kundgebung mit Konzert. Auftreten soll die bekannte RechtsRock-Band „Lunikoff-Verschwörung“ um den ehemaligen „Landser“-Sänger Michael Regener. Die Terminwahl ist eine bewusste Provokation: Vor zehn Jahren, am 28. März 2005, wurde der Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz vom Neonazi Sven Kahlin erstochen.
Kahlin, Teil der „Skinheadfront Dorstfeld“, wurde von der Dortmunder Neonaziszene direkt nach seiner Tat gefeiert. Nur zwei Tage danach schrieb die „Kameradschaft Dortmund“ auf ihrer Internetseite: „Die Machtfrage ist gestellt worden und wurde für uns befriedigend beantwortet: 'Dortmund ist unsere Stadt'“. Der positive Bezug auf die Tat Kahlins ist bis heute eine Konstante in der Dortmunder Szene. Am 21. Dezember 2014 riefen die Dortmunder Neonazis bei einer Kundgebung in der Nordstadt beispielsweise die Parole „Thomas Schulz, das war Sport – Widerstand in jedem Ort“.
Zwischenstand: verboten
Die Polizei Dortmund hat am 4. März sowohl die von Dennis Giemsch angemeldete Demonstration als auch die von Christian Worch angemeldete Kundgebung samt Konzert verboten. „Die Rechte“ hatte geplant, zunächst von Dortmund-Huckarde nach Dortmund-Dorstfeld zu ziehen. Auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz sollte dann die Kundgebung mit Konzert stattfinden.
Begründet wurde das Verbot damit, dass „Die Rechte“ sich nicht „auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG berufen“ könne und „die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlungen unmittelbar gefährdet“ sei. Die Datierung der Veranstaltungen auf den 10. Todestag von Thomas Schulz stelle zudem „eine weitere Eskalationsstufe in dem Klima von Gewaltbereitschaft, Einschüchterung und Bedrohung dar, das die Partei 'Die Rechte' in den vergangenen Monaten in Dortmund weiter verschärft“ habe.
Gegen das Verbot seien „selbstverständlich Rechtsmittel“ beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingelegt worden, schreiben die Neonazis auf der Internetseite „DortmundEcho“. Sie geben sich siegessicher: „Es ist davon auszugehen, dass die Gelsenkirchener Richter auch im Hinblick auf den 28. März 2015 wieder einmal juristische Nachhilfe für Dortmunds Polizeiführung geben müssen.“
Als Reaktion auf das Verbot veröffentlichte „DortmundEcho“ ein Video, in dem PassantInnen gefragt werden, was sie mit dem 28. März 2005 verbinden. Belegt werden soll, dass dieses Datum in der Dortmunder Bevölkerung nicht - wie in der Verbotsverfügung dargestellt - mit dem Mord an Schulz verknüpft sei. Die Interviews wurden in der Nähe der U-Bahn-Haltestelle „Kampstaße“ gedreht, in der Thomas Schulz den Messerstichen erlegen ist.
„Rock für Dortmund“
Headliner für das Konzert auf dem Wilhelmplatz ist die Band „Lunikoff-Verschwörung“ rund um den ehemaligen „Landser“-Sänger Michael Regener. Regener genießt in der Szene Kultstatus. Nicht zuletzt durch eine Gefängnisstrafe, die er absitzen musste, weil „Landser“ als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft und er entsprechend wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verurteilt wurde. Die „Lunikoff-Verschwörung“ steht nicht zum ersten Mal für die Dortmunder Szene auf der Bühne. Unter anderem war sie zur Feier des 60. Geburtstags von Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt am 16. November 2013 gebucht. Das Konzert musste nach Baden-Württemberg verlegt werden, da es von der Polizei kurzfristig verboten wurde.
Als zweiter Act ist „Renitenz“, ein „Balladenprojekt von Breakdown“, eingeladen. „Breakdown“ ist die dienstälteste rheinland-pfälzische RechtsRock-Band um den Sänger Daniel Strunk. „Renitenz“ ersetzt das ursprünglich angekündigte Duo „A3stus“, bestehend aus dem Berliner Rapper „Villain051“ und dem Liedermacher „Recht auf Wahrheit“. Ein Begründung für die Programmänderung liefert „Die Rechte“ nicht.
Als Redner gibt es vorwiegend Hausmannskost: Dennis Giemsch, Sven Skoda sowie der Leipziger Alexander Kurth sind angekündigt. Zwei Infostände soll es ebenfalls geben, „von der Initiative 'Tag der deutschen Zukunft' und dem 'Genkdbündnis Bad Nenndorf' [sic]“.
Kampagne gegen Asylsuchende wird fortgeführt
Neben den Vorbereitungen zu den Aktionen am 28. März führen die Dortmunder Neonazis ihre Kampagne gegen Geflüchtete fort. Am Montag, den 2. März hielten sie eine Kundgebung in Dortmund-Wickede ab. In dem Stadtteil soll eine neue Unterkunft für Asylsuchende eingerichtet werden. Rund 25 Neonazis nahmen daran teil. Zuvor fanden in Dortmund-Evingam 20. Februar eine Kundgebung sowie ein unangemeldeter Fackelaufmarsch am 6. Februar statt. Beide Aktionen richteten sich gegen eine Asylsuchenden-Unterkunft in dem Stadtteil.
„DortmundEcho“ veröffentlichte zudem Fotos aus der Containeranlage in Wickede, die für Asylsuchenden errichtet wurde. Die Neonazis betraten nicht nur das Gelände, sondern drangen ins – noch nicht bezogene – Innere der Container ein und fotografierten die Wohnräume. Die Stadt Dortmund, Betreiberin der Containeranlage, hat eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt.
„Die Rechte“ kündigt weitere Aktionen gegen Asylsuchende an. „Bevorzugt Montags“ sollen diese stattfinden – in terminlicher Konkurrenz zu den PEGIDA- und DÜGIDA-Veranstaltungen.